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Beschlüsse der Schweizer Gemeinden

1619 Beschlüsse aus 179 Protokollen von 42 Gemeinden (AG, BE, BL, FR, JU, LU, NE, SG, SZ, TG, TI, VD, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 42 von 2110 Gemeinden.

41 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. 4

    Köniz BE Parlament

    Teilrevision der Gemeindeordnung, Umsetzung Parlamentarische Initiative "Nachhaltiger Finanzhaushalt für Köniz"

    Das Parlament lehnt in geheimer Abstimmung den Antrag der Finanzkommission ab, den Stimmberechtigten die Änderung der Gemeindeordnung (Art. 67a, 67b, 67c, 89a) mit Inkrafttreten per 1. Januar 2027 zur Abstimmung am 29. November 2026 zu unterbreiten. Damit ist die Abstimmung über die Botschaft obsolet.

    Abgelehnt 15:22 Reglemente Protokoll, S. 4–37

  2. 4

    Köniz BE Parlament

    Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion zur Teilrevision der Gemeindeordnung

    Das Parlament lehnt den Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion ab, mit dem die Vorlage und die Botschaft mit diversen Aufträgen zur Überarbeitung an die Finanzkommission zurückgewiesen werden sollten.

    Abgelehnt 4:35 Reglemente Protokoll, S. 31–33

  3. 4

    Köniz BE Parlament

    Abänderungsantrag EVP-GLP-Mitte- und SVP-Fraktion zum neuen Art. 67b Abs. 4 GO

    Der Abänderungsantrag, wonach bei finanzpolitischem Handlungsbedarf vorrangig Massnahmen auf der Aufwandseite umzusetzen sind, wird abgelehnt.

    Abgelehnt 18:21 Reglemente Protokoll, S. 34–35

  4. 5

    Köniz BE Parlament

    Parlamentarische Initiative "Nachhaltiger Finanzhaushalt für Köniz", Abschreibung

    Nachdem die Umsetzungsvorlage abgelehnt wurde, schreibt das Parlament die Parlamentarische Initiative mit 29 zu 10 Stimmen ab.

    Angenommen 29:10 Übrige Protokoll, S. 37–39

  5. 6

    Köniz BE Parlament

    Reglement über die externe Finanzkontrolle - Umsetzung der Motion 2403

    Das Parlament weist den Entwurf des Reglements über die externe Finanzkontrolle mit 20 zu 19 Stimmen mit zwölf Auflagen (u.a. erweiterte Prüfungskompetenzen, eigenständige Prüfinitiativen, Akteneinsichtsrecht, Verzicht auf das Koordinationsgremium) an den Gemeinderat zurück; die überarbeitete Vorlage ist spätestens im Mai 2027 vorzulegen.

    Verschoben 20:19 Reglemente Protokoll, S. 40–58

  6. 2

    Köniz BE Parlament

    Geschäftsprüfungskommission, Ersatzwahl Mitglied

    Das Parlament wählt Mimo Pfander (GLP) als Ersatz für die zurückgetretene Sandra Röthlisberger bis am 31.12.2027 als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Die Wahl erfolgte stillschweigend.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 4

  7. 3

    Köniz BE Parlament

    V2539 Motion (Jugendparlament Köniz) "Wiedereinführung Volljährigkeitsfeier in der Gemeinde Köniz"

    Die Richtlinienmotion des Jugendparlaments verlangt die Wiedereinführung einer jährlichen Volljährigkeitsfeier mit einem Richtbudget von rund CHF 100 pro Teilnehmender. Der Gemeinderat beantragte Ablehnung; das Parlament erklärt die Motion mit 22 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen erheblich.

    Angenommen 22:5 Soziales Protokoll, S. 5–13

  8. 4

    Köniz BE Parlament

    Ersatzbeschaffung Strassenreinigungsmaschinen, E-Fahrzeuge, Kredit

    Das Parlament bewilligt einstimmig einen Kredit von CHF 278'500 inkl. MwSt. für die Beschaffung einer Elektro-Reinigungsmaschine als Ersatz der Maschine BE 244, davon CHF 62'500 aus der Spezialfinanzierung Klimaschutz (Nettoinvestition CHF 216'000). Es nimmt zudem zur Kenntnis, dass die übrigen Reinigungsmaschinen in den kommenden Jahren als gebundene Ausgaben durch E-Fahrzeuge ersetzt werden.

    Angenommen Kredit CHF 278'500 Protokoll, S. 13–20

  9. 5

    Köniz BE Parlament

    V2541 Motion (EVP-GLP-Mitte Fraktion) "Vorlage des Budgets bis Ende September"

    Die Richtlinienmotion verlangte, das Gemeindebudget künftig spätestens bis Ende September vorzulegen. Der Gemeinderat beantragte Ablehnung mit Verweis auf den bestehenden Planungs- und Controlling-Zyklus; das Parlament lehnt die Motion mit 22 zu 10 Stimmen ab.

    Abgelehnt 22:10 Budget und Rechnung Protokoll, S. 20–25

  10. 6

    Köniz BE Parlament

    V2530 Motion "Vollständiger Ausbau der Fussball-Infrastruktur bei der Lerbermatt", Ziffer 3

    Ziffer 3 der Motion (zusätzliches ligataugliches Fussballfeld und Trainingsflächen im Morillongut) wurde von der Motionärin in ein Postulat umgewandelt und wird mit 20 zu 12 Stimmen als Postulat erheblich erklärt. Ein Anschlussantrag auf sofortige Abschreibung wird mit 16 zu 16 Stimmen bei Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt.

    Angenommen 20:12 Infrastruktur Protokoll, S. 26–32

  11. 6

    Köniz BE Parlament

    V2530 Motion "Fussball-Infrastruktur Lerbermatt", Ziffer 4 (keine weiteren Garderobengebäude)

    Ziffer 4 der Motion, als Postulat umgewandelt, verlangte den Verzicht auf zusätzliche Garderobengebäude und Vereinslokale für die neuen Fussballfelder. Das Parlament lehnt die Ziffer mit 23 zu 9 Stimmen ab.

    Abgelehnt 23:9 Infrastruktur Protokoll, S. 26–32

  12. 6

    Köniz BE Parlament

    V2530 Motion "Fussball-Infrastruktur Lerbermatt", Ziffer 5 (Vereinslokal für alle Vereine)

    Ziffer 5 der Motion, als Postulat umgewandelt, forderte, dass das Vereinslokal mit Buvette für alle Könizer Vereine nutzbar ist, mit Vorrang für den FC Wabern. Das Parlament lehnt die Ziffer mit 22 zu 10 Stimmen ab.

    Abgelehnt 22:10 Infrastruktur Protokoll, S. 26–32

  13. 7

    Köniz BE Parlament

    V2603 Motion "Brunnen für Köniz", Ziffern 1 und 2

    Ziffern 1 und 2 der Motion (angemessenes Angebot öffentlicher Laufbrunnen in allen Ortsteilen; Finanzierung über die Spezialfinanzierung Wasserversorgung) werden mit offensichtlichem Mehr erheblich erklärt. Der Gemeinderat weist auf die 12 bestehenden Laufbrunnen und Betriebskosten von rund CHF 250'000 pro Jahr zu Lasten der Spezialfinanzierung Wasser hin.

    Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 33–38

  14. 7

    Köniz BE Parlament

    V2603 Motion "Brunnen für Köniz", Ziffer 3 (Regelung private Brunnen)

    Ziffer 3 der Motion, welche transparente Entscheidungsgrundlagen für die Übernahme von Kosten bei öffentlich zugänglichen Brunnen auf privatem Grund verlangte, wird mit offensichtlichem Mehr abgelehnt. Der Gemeinderat verzichtet auf eine finanzielle Beteiligung am Betrieb privater Brunnen.

    Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 33–38

  15. 7

    Köniz BE Parlament

    V2603 Motion "Brunnen für Köniz", Ziffer 4 (Widmung von Brunnen) und Abschreibung

    Ziffer 4 der Motion, welche die Widmung von Brunnen an Persönlichkeiten mit Bezug zu Köniz ermöglichen wollte, wird mit offensichtlichem Mehr abgelehnt. Die Motion wird anschliessend einstimmig abgeschrieben.

    Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 33–38

  16. 8

    Köniz BE Parlament

    V2320 Postulat "Förderung von Biodiversität und Landschaftsqualität im Siedlungsgebiet", Abschreibung

    Der Gemeinderat beantragte die Abschreibung des 2024 überwiesenen Postulats zur Biodiversitätsförderung. Das Parlament lehnt die Abschreibung mit 24 zu 6 Stimmen ab; das Postulat bleibt bestehen.

    Abgelehnt 24:6 Übrige Protokoll, S. 38–43

  17. 9

    Köniz BE Parlament

    V2533 Dringliche Motion "Erweiterung der Könizer Einbürgerungskommission von 9 auf 11 Mitglieder", Abschreibung

    Die dringliche Motion zur Erweiterung der Einbürgerungskommission von 9 auf 11 Mitglieder wurde umgesetzt; die Verordnung über das Einbürgerungsverfahren vom 20. Juni 2018 wurde per 1. Januar 2026 entsprechend geändert. Das Parlament schreibt die Motion stillschweigend ab.

    Angenommen Reglemente Protokoll, S. 43–44

  18. 3

    Köniz BE Parlament

    Jahresbericht 2025: Nachkredite für das Rechnungsjahr 2025

    Das Parlament bewilligt einstimmig einen Nachkredit von CHF 204'263.84 für das Konto 3750.3144 Unterhalt Hochbauten, Gebäude im Rechnungsjahr 2025.

    Angenommen Kredit CHF 204'264 Protokoll, S. 5–16

  19. 3

    Köniz BE Parlament

    Jahresbericht 2025 (Jahresrechnung Finanzen und Verwaltungsbericht)

    Das Parlament genehmigt einstimmig den Jahresbericht 2025: Aufwendungen CHF 273'860'193.25, Erträge CHF 274'286'997.39, Ertragsüberschuss CHF 426'804.14, Steuerhaushalt ausgeglichen; sowie den Verwaltungsbericht (Produktegruppen).

    Angenommen Budget und Rechnung CHF 426'804 Protokoll, S. 5–16

  20. 4

    Köniz BE Parlament

    V2538 Richtlinienmotion (GPK) "Grundlagen für die Direktionsreform schaffen": Bericht zu den Schnittstellen

    Das Parlament nimmt den Bericht zu den Schnittstellen in der Gemeindeverwaltung (Umsetzung der Motion V2538) mit 32 zu 7 Stimmen zustimmend zur Kenntnis; die Richtlinienmotion wird anschliessend stillschweigend abgeschrieben.

    Zur Kenntnis genommen 32:7 Übrige Protokoll, S. 16–20