Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
1619 Beschlüsse aus 179 Protokollen von 42 Gemeinden (AG, BE, BL, FR, JU, LU, NE, SG, SZ, TG, TI, VD, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 42 von 2110 Gemeinden.
12 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Muri bei Bern BE Parlament
Ersatzwahl Kulturkommission
Für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2028 wird Luca Balzli (SP) als Mitglied der Kulturkommission einstimmig gewählt (32 Ja / 0 Nein).
Angenommen 32:0 Wahlen Protokoll, S. 3
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3
Muri bei Bern BE Parlament
Einsetzung nichtständige Kommission «Überarbeitung Geschäftsordnung des Parlaments»
Das Parlament setzt eine nichtständige Kommission zur Überarbeitung der Geschäftsordnung ein und wählt deren Mitglieder mit 31 Ja bei 1 Enthaltung.
Angenommen 31:0 Wahlen Protokoll, S. 4
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4
Muri bei Bern BE Parlament
Verwaltungsbericht 2025 und Broschüre Muri2025
Verwaltungsbericht 2025 und Broschüre Muri2025 werden zur Kenntnis genommen. Die vier als erfüllt abzuschreibenden parlamentarischen Vorstösse werden gestützt auf Art. 41 Abs. 2 der Geschäftsordnung abgeschrieben; das FDP-Postulat «Erhöhung des finanzpolitischen Handlungsspielraums 2024–2029» wurde mit 17 Ja zu 16 Nein knapp abgeschrieben, die übrigen einstimmig.
Zur Kenntnis genommen 17:16 Übrige Protokoll, S. 4–8
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5
Muri bei Bern BE Parlament
Motion: «Ein permanentes Zeichen für Vielfalt, Inklusion und queeres Leben im öffentlichen Raum»
Der Gemeinderat beantragte die Nichtüberweisung; das Parlament überweist die Motion mit 16 Ja zu 14 Nein bei 3 Enthaltungen.
Angenommen 16:14 Übrige Protokoll, S. 8–12
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6
Muri bei Bern BE Parlament
Postulat Racine (SP): «Schaffung eines Beratungs- und Begleitangebots bei der Wohnungssuche!»
Der Postulant zieht das Postulat nach der Debatte über das Beratungs- und Begleitangebot bei der Wohnungssuche zurück; es kommt zu keinem Beschluss.
Soziales Protokoll, S. 12–13
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7
Muri bei Bern BE Parlament
Informationen des Gemeinderats und der parlamentarischen Kommissionen
Der Gemeinderat informiert über die Fraktionsgespräche zum Erweiterungsprojekt Fernwärme; die Informationen werden zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 14
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2
Muri bei Bern BE Parlament
Teilrevision Schulreglement
Das Parlament beschliesst die Teilrevision des Schulreglements vom 17. Juni 2014 mit Änderungen und Aufhebungen verschiedener Artikel sowie neu Art. 40a; Inkrafttreten per 1. August 2026.
Angenommen 35:0 Reglemente Protokoll, S. 3–5
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3
Muri bei Bern BE Parlament
Teilrevision Tagesschulreglement
Das Parlament beschliesst die Änderungen des Tagesschulreglements vom 26. März 2019 in Art. 5, 7, 9–10 und 12; Inkrafttreten per 1. August 2026.
Angenommen 35:0 Reglemente Protokoll, S. 6
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4
Muri bei Bern BE Parlament
Jahresrechnung 2025 der Gemeinde Muri bei Bern
Die Jahresrechnung 2025 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 66'091 im Gesamthaushalt wird nach kontroverser Debatte über die Nachkreditliste genehmigt.
Angenommen 19:14 Budget und Rechnung CHF 66'091 Protokoll, S. 6–17
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5
Muri bei Bern BE Parlament
Bärtschihus; Instandsetzungsmassnahmen 2026–2029; Verpflichtungskredit
Für die Instandsetzungsmassnahmen am Bärtschihus (u.a. Fensterersatz, Elektroboiler, Schlacke in Zwischenböden, Schiebetür) wird ein Verpflichtungskredit von CHF 870'000 inkl. MwSt., Honoraren, Nebenkosten und 5 % Reserve bewilligt; der Vollzug wird dem Gemeinderat übertragen.
Angenommen 36:0 Kredit CHF 870'000 Protokoll, S. 17–20
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6
Muri bei Bern BE Parlament
Motion Racine (SP), Grossenbacher (Grüne), Soder (FDP): Mehr Verkehrssicherheit durch semimobile Radargeräte
Die Motion für semimobile Radargeräte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird nach kontroverser Debatte mit 20 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen.
Angenommen 20:15 Infrastruktur Protokoll, S. 20–30
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Muri bei Bern BE Parlament
Motion Grüne, SP, forum: Schulwege auf Sicherheit prüfen
Die Motion zur Überprüfung der Schulwegsicherheit wird mit 32 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen; der Gemeinderat hatte die Überweisung beantragt.
Angenommen 32:1 Infrastruktur Protokoll, S. 30–31