Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
1619 Beschlüsse aus 179 Protokollen von 42 Gemeinden (AG, BE, BL, FR, JU, LU, NE, SG, SZ, TG, TI, VD, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 42 von 2110 Gemeinden.
23 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Frauenfeld TG Parlament
Antrag SP zu Art. 18 Abs. 1 (Verlängerung der Verjährungsfrist von Förderbeiträgen)
Der Antrag der SP-Fraktion, die Verjährungsfrist für Förderbeiträge auf Gesuch hin maximal dreimal um je ein Jahr verlängern zu können, wird mit 7 Ja- gegen 22 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt.
Abgelehnt 7:22 Reglemente Protokoll, S. 20
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151
Frauenfeld TG Parlament
Antrag FDP zu Art. 25 (Sunset-Klausel: Befristung des Reglements bis 31. Dezember 2030)
Der Antrag der FDP-Fraktion, das Energiefondsreglement mit einer Sunset-Klausel auf den 31. Dezember 2030 zu befristen und bei Ausserkrafttreten die Spezialfinanzierung aufzulösen, wird mit 18 Ja- gegen 20 Nein-Stimmen abgelehnt.
Abgelehnt 18:20 Reglemente Protokoll, S. 20–24
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Frauenfeld TG Parlament
Botschaft Nr. 32 Totalrevision des Reglements über den Fonds für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (Energiefondsreglement)
Der Gemeinderat stimmt der Totalrevision des Energiefondsreglements unter Berücksichtigung der Anpassungen der GPK Bau und Werke sowie der angenommenen Änderungsanträge (Streichung Art. 1 Abs. 3 lit. d und e, Anpassung Art. 9 Abs. 1, Streichung Art. 13) mit 21 Ja- gegen 15 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Die jährliche Einlage in den Fonds beträgt weiterhin 1 Mio. Franken, je zur Hälfte aus Steuergeldern und Thurplus-Mitteln. Die redaktionelle Beratung und Schlussabstimmung folgen in einer der nächsten Sitzungen.
Angenommen 21:15 Reglemente CHF 1'000'000 Protokoll, S. 4–24