Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
1619 Beschlüsse aus 179 Protokollen von 42 Gemeinden (AG, BE, BL, FR, JU, LU, NE, SG, SZ, TG, TI, VD, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 42 von 2110 Gemeinden.
125 Beschlüsse für «Motion», nach Relevanz.
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9
Köniz BE Parlament
V2533 Dringliche Motion "Erweiterung der Könizer Einbürgerungskommission von 9 auf 11 Mitglieder", Abschreibung
Die dringliche Motion zur Erweiterung der Einbürgerungskommission von 9 auf 11 Mitglieder wurde umgesetzt; die Verordnung über das Einbürgerungsverfahren vom 20. Juni 2018 wurde per 1. Januar 2026 entsprechend geändert. Das Parlament schreibt die Motion stillschweigend ab.
Angenommen Reglemente Protokoll, S. 43–44
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5.2
Zug ZG Parlament
Motion betreffend Entlastung des Hertiquartiers von Verkehrs- und Lärmaufkommen im Zusammenhang mit dem Hallenbadneubau
Die Motion verlangt vor der Volksabstimmung über den Hallenbadneubau ein Konzept zum Schutz des Hertiquartiers vor zusätzlichem Verkehrs-, Lärm- und Litteringaufkommen. Der Antrag auf Nichtüberweisung wurde mit 7 zu 30 Stimmen abgelehnt; die Motion wurde überwiesen.
Angenommen 30:7 Infrastruktur Protokoll, S. 20–21
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5.1
Zug ZG Parlament
Motion der SVP-Fraktion betreffend «Einheitliche Abfalltrennung am Zuger Seeufer»
Der Grosse Gemeinderat überweist die Motion der SVP-Fraktion vom 15. Mai 2026 zur einheitlichen Abfalltrennung am Zuger Seeufer stillschweigend.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 20
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7
Muri bei Bern BE Parlament
Motion Grüne, SP, forum: Schulwege auf Sicherheit prüfen
Die Motion zur Überprüfung der Schulwegsicherheit wird mit 32 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen; der Gemeinderat hatte die Überweisung beantragt.
Angenommen 32:1 Infrastruktur Protokoll, S. 30–31
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Kriens LU Parlament
Motion Tanner: gesetzliche Grundlage zur finanziellen Nachhaltigkeit (Aufgaben- und Wirkungsüberprüfung)
Die Motion Tanner zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für regelmässige Aufgaben- und Wirkungsüberprüfungen wurde zur Weiterbearbeitung an den Stadtrat überwiesen.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 4
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Kriens LU Parlament
Motion Tanner zur finanziellen Nachhaltigkeit nicht überwiesen
Die Motion Tanner zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für regelmässige Aufgaben- und Wirkungsüberprüfungen wurde nicht an den Stadtrat überwiesen und ist damit erledigt.
Abgelehnt Übrige Protokoll, S. 2
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4
Aarau AG Parlament
Abschreibung von Motionen und Postulaten mit dem Jahresbericht 2024
Mit dem Jahresbericht 2024 wurden 17 Motionen und Postulate einstimmig abgeschrieben. Drei Vorstösse wurden auf Antrag nicht abgeschrieben und bleiben hängig.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 21–23
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8.2
Zug ZG Parlament
Postulat (Motion) betreffend Gratis-ÖV-Benutzung im Kanton für Stadtzuger Einwohner
Die Beratung des Postulats (Motion) der Fraktion ALG-CSP zum einjährigen Gratis-ÖV-Angebot wird auf die nächste Ratssitzung vertagt.
Verschoben Soziales Protokoll, S. 72
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Burgdorf BE Parlament
Motion betreffend Einführung obligatorische Abstimmung bei hohen Investitionssummen
Der Stadtrat lehnt mit 19 Ja und 20 Nein-Stimmen die Motion ab, hohe Investitionen und wiederkehrende Beiträge obligatorisch der Stimmbevölkerung zu unterbreiten.
Abgelehnt 19:20 Übrige Protokoll, S. 27–28
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10.7
Biel/Bienne BE Conseil communal
Motion 20250184 « Interdiction de la reconnaissance faciale dans l'espace public biennois »
Les auteurs demandant le maintien de la motion, le vote porte sur celle-ci conformément à l'art. 36 al. 2 du règlement du Conseil de ville. La motion est adoptée malgré la proposition du Conseil municipal de la transformer en postulat.
Adopté Reglemente Protokoll, S. 8–12
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10.1
Biel/Bienne BE Conseil communal
20250146 Motion «Mesures de prévention et de sensibilisation contre la violence à caractère sexuel dans l'espace public, Biel agit»
La proposition du Conseil municipal d'adopter la motion demandant des mesures de prévention et de sensibilisation contre la violence sexuelle dans l'espace public n'est pas contestée et la motion est adoptée.
Adopté Soziales Protokoll, S. 27–31
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5
Muri bei Bern BE Parlament
Motion: «Ein permanentes Zeichen für Vielfalt, Inklusion und queeres Leben im öffentlichen Raum»
Der Gemeinderat beantragte die Nichtüberweisung; das Parlament überweist die Motion mit 16 Ja zu 14 Nein bei 3 Enthaltungen.
Angenommen 16:14 Übrige Protokoll, S. 8–12
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6
Köniz BE Parlament
V2530 Motion "Vollständiger Ausbau der Fussball-Infrastruktur bei der Lerbermatt", Ziffer 3
Ziffer 3 der Motion (zusätzliches ligataugliches Fussballfeld und Trainingsflächen im Morillongut) wurde von der Motionärin in ein Postulat umgewandelt und wird mit 20 zu 12 Stimmen als Postulat erheblich erklärt. Ein Anschlussantrag auf sofortige Abschreibung wird mit 16 zu 16 Stimmen bei Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt.
Angenommen 20:12 Infrastruktur Protokoll, S. 26–32
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6
Muri bei Bern BE Parlament
Motion Racine (SP), Grossenbacher (Grüne), Soder (FDP): Mehr Verkehrssicherheit durch semimobile Radargeräte
Die Motion für semimobile Radargeräte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird nach kontroverser Debatte mit 20 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen.
Angenommen 20:15 Infrastruktur Protokoll, S. 20–30
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25-311
Neuchâtel NE Conseil communal
Motion VPS « Plus de places de stationnement vélo adéquates pour promouvoir la petite reine »
La motion demandant d'étudier le développement quantitatif et qualitatif du stationnement vélo est acceptée par 29 voix contre 11.
Adopté 29:11 Infrastruktur Protokoll, S. 36–42
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Burgdorf BE Parlament
Motion FDP-Fraktion betreffend Einführung eines «konstruktiven Referendums»
Der Stadtrat lehnt mit 28 Ja und 8 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen die Motion zur Einführung eines konstruktiven Referendums (Volksvorschlag) für die Burgdorfer Stimmbevölkerung ab.
Abgelehnt 28:8 Übrige Protokoll, S. 28–29
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22
Zürich ZH Parlament
Motion: Einbahnregime auf kommunalen Sammelstrassen für mehr Platz für den Veloverkehr
Die Motion zur Einführung eines Einbahnregimes für Autos auf ausgewählten kommunalen Sammelstrassen zugunsten des Veloverkehrs wird mit 72 gegen 43 Stimmen dem Stadtrat überwiesen.
Angenommen 72:43 Infrastruktur Protokoll, S. 13
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422
Zürich ZH Parlament
Dringliche Motion: Breitere fachliche Zusammensetzung des Baukollegiums und Beachtung der Corporate Governance
Die Dringliche Motion 2026/175 wird trotz Ablehnung der Entgegennahme durch den Stadtrat mit 79 gegen 40 Stimmen (0 Enthaltungen) dem Stadtrat überwiesen.
Angenommen 79:40 Übrige Protokoll, S. 2
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423
Zürich ZH Parlament
Motion: Lohnanpassung oder Funktionsstufenerhöhung für pflegerische und betreuerische Assistenzberufe
Die Motion 2025/376 wird in das Postulat GR Nr. 2026/388 umgewandelt und mit 79 gegen 37 Stimmen (0 Enthaltungen) dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.
Angenommen 79:37 Personal Protokoll, S. 3
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9
Aarau AG Parlament
Motion: Stadtbachpark
Die Motion, eine Grobstudie mit Kostendach 50'000 Franken für einen Stadtbachpark zu erstellen, wird mit 32 gegen 12 Stimmen in ein Postulat umgewandelt; das Postulat wird mit 30 gegen 14 Stimmen überwiesen.
Angenommen 30:14 Infrastruktur Protokoll, S. 24–26