Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
1619 Beschlüsse aus 179 Protokollen von 42 Gemeinden (AG, BE, BL, FR, JU, LU, NE, SG, SZ, TG, TI, VD, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 42 von 2110 Gemeinden.
92 Beschlüsse, neueste zuerst.
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1
Zug ZG Parlament
Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 5/2026
Der Rat genehmigt die Traktandenliste mit zwei Änderungen: Traktandum 6.3 (Bebauungspläne Äussere Lorzenallmend) wird abtraktandiert und auf die nächste Sitzung vertagt; Traktandum 8.2 wird vor die Traktanden 6.1 und 6.2 vorgezogen. Das Protokoll Nr. 5/2026 wird stillschweigend genehmigt.
Angenommen 21:10 Übrige Protokoll, S. 5–8
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5.1
Zug ZG Parlament
Motion der SVP-Fraktion betreffend «Einheitliche Abfalltrennung am Zuger Seeufer»
Der Grosse Gemeinderat überweist die Motion der SVP-Fraktion vom 15. Mai 2026 zur einheitlichen Abfalltrennung am Zuger Seeufer stillschweigend.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 20
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5.2
Zug ZG Parlament
Postulat der SVP-Fraktion betreffend Zug läbt – wenn die ganze Stadt feiert
Der Grosse Gemeinderat überweist das Postulat der SVP-Fraktion vom 28. Mai 2026 zu einem stadtweiten dezentralen Stadtfest «Zug läbt» stillschweigend; geprüft wird u.a. ein Pilotprojekt mit zweckgebundenen Beiträgen von maximal CHF 20'000 pro Quartier.
Angenommen Soziales Protokoll, S. 11–21
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8.2
Zug ZG Parlament
Interpellation der Fraktion Die Mitte betreffend 180 Millionen Fata Morgana aus Vorfinanzierung
Der Rat nimmt die Antwort des Stadtrats zur Interpellation über Vorfinanzierungen von rund CHF 143 Mio. zur Kenntnis; der Antrag der Mitte-Fraktion auf ablehnende Kenntnisnahme wird abgelehnt. Die Interpellation wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
Zur Kenntnis genommen 25:9 Budget und Rechnung CHF 143'053'262 Protokoll, S. 22–27
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6.1/6.2
Zug ZG Parlament
Jahresbericht und Jahresrechnung 2025
Der Rat genehmigt Jahresrechnung und Jahresbericht 2025 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 98.3 Mio. CHF 2 Mio. werden in einen neuen Fonds für die einmalige Miet-Rückvergütung 2025 an Vereine gesprochen, der verbleibende Überschuss von CHF 96'287'899.83 wird dem Eigenkapital zugewiesen; die Abrechnungen von zwanzig Verpflichtungskrediten (Gesamtkredit CHF 9'421'630.13, Ausgaben CHF 8'406'684.61) werden genehmigt.
Angenommen 26:0 Budget und Rechnung CHF 96'287'900 Protokoll, S. 28–79
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6.2
Zug ZG Parlament
Antrag der Mitte-Fraktion: Rückbuchung der Vorfinanzierungen von rund CHF 143 Mio.
Der Antrag der Mitte-Fraktion, die per 31. Dezember 2025 bestehenden Vorfinanzierungen aus Überschussverwendung von CHF 143'053'262.00 auf kumulierte Überschüsse umzubuchen, wird abgelehnt.
Abgelehnt 10:24 Budget und Rechnung CHF 143'053'262 Protokoll, S. 62–63
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6.2
Zug ZG Parlament
Antrag Fürrer Auf der Maur: CHF 20'000 für das Jubiläumslager der Pfadi Zytturm
Der Antrag, aus dem Jahresgewinn CHF 20'000 für das Jubiläumslager der Pfadi Zytturm in Schweden zu sprechen, wird abgelehnt. Der Stadtrat verweist auf den ordentlichen Gesuchsweg für Vereine.
Abgelehnt 8:25 Soziales CHF 20'000 Protokoll, S. 63–67
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6.2
Zug ZG Parlament
Antrag der FDP-Fraktion: Einmalige Rückvergütung der Vereinsmietkosten 2025
Der Antrag der FDP-Fraktion, zugelassenen Stadtzuger Vereinen auf Antrag die im Jahr 2025 bezahlten Mietkosten bis zu CHF 5'000 pro Verein rückzuvergüten, wird angenommen und als neue Ziffer zur Verwendung des Ertragsüberschusses in den Beschluss aufgenommen.
Angenommen 18:14 Soziales Protokoll, S. 68–71
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6.2
Zug ZG Parlament
Antrag der SP-Fraktion: CHF 100'000 Zuschreibung an die Kulturförderung
Der Antrag der SP-Fraktion, der Kostenstelle 1600 (Kultur) aus dem Gewinnüberschuss CHF 100'000 zuzuschreiben und damit die Budgetkürzung vom Dezember rückgängig zu machen, wird abgelehnt.
Abgelehnt 9:20 Soziales CHF 100'000 Protokoll, S. 71–72
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6.2
Zug ZG Parlament
Antrag ALG-CSP Nr. 1: Vorfinanzierung Wohnungsbau/Landerwerb mit CHF 24.5 Mio.
Der Antrag, den Ertrag der Grundstückgewinnsteuer 2025 von CHF 24.5 Mio. in die Vorfinanzierung für Wohnungsbau und Landerwerb für preisgünstigen städtischen Wohnungsbau zu überweisen, wird abgelehnt.
Abgelehnt 9:22 Budget und Rechnung CHF 24'500'000 Protokoll, S. 73–75
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6.2
Zug ZG Parlament
Antrag ALG-CSP Nr. 2: Pro-Zug-Gutscheine im Wert von CHF 1'000 pro Einwohner
Der Antrag, allen Einwohnerinnen und Einwohnern Pro-Zug-Gutscheine im Wert von CHF 1'000 aus dem Überschuss abzugeben, wird abgelehnt.
Abgelehnt 10:22 Budget und Rechnung Protokoll, S. 73–75
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6.2
Zug ZG Parlament
Präzisierung des FDP-Antrags: Obergrenze von CHF 2 Mio. für die Miet-Rückvergütung
Der Antrag von GPK-Präsident Philip C. Brunner, den FDP-Antrag zur Miet-Rückvergütung der Vereine mit einer Obergrenze von CHF 2 Mio. zu präzisieren, wird angenommen; damit kann die Jahresrechnung abgeschlossen werden.
Angenommen 27:1 Budget und Rechnung CHF 2'000'000 Protokoll, S. 76–78
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6.3
Zug ZG Parlament
Bebauungspläne Äussere Lorzenallmend A bis E; Zonenplanänderung Plan Nr. 7812; 1. Lesung
Auf Antrag der SVP-Fraktion wird die Beratung der Bebauungspläne Äussere Lorzenallmend A bis E und der Zonenplanänderung auf die nächste Ratssitzung nach den Sommerferien vertagt; zwei Abklärungsaufträge sind noch ausstehend.
Verschoben 21:10 Raumplanung Protokoll, S. 5–80
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6.4
Zug ZG Parlament
Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand»; Bericht zur Kenntnisnahme
Der Rat nimmt den Bericht des Stadtrats vom 2. Juni 2026 zur Umsetzung der Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» zur Kenntnis.
Zur Kenntnis genommen Raumplanung Protokoll, S. 81–87
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7.1
Zug ZG Parlament
Postulat (Motion) der SVP-Fraktion betreffend Jahres-Parkkarte: Runter mit dem Preis um 50%!
Der Rat nimmt den Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2996 zu den Gebühren für Jahres-Parkkarten zur Kenntnis; der Antrag der SVP-Fraktion auf ablehnende Kenntnisnahme wird abgelehnt. Das Postulat wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
Zur Kenntnis genommen 25:6 Infrastruktur Protokoll, S. 88–91
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7.2
Zug ZG Parlament
Postulat der GLP-Fraktion betreffend Berücksichtigung des Urheberrechts im Submissionsverfahren
Der Rat nimmt den Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 3004 zur Handhabung des Urheberrechts bei Architekturwettbewerben und Planungsverträgen zur Kenntnis. Das Postulat wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
Zur Kenntnis genommen Beschaffung Protokoll, S. 92–95
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7.3
Zug ZG Parlament
Motion ALG-CSP betreffend «1/10/100 Buspassvergünstigung für Alle»
Die Beratung der Motion zur Buspassvergünstigung wird auf die nächste Ratssitzung vertagt.
Verschoben Infrastruktur Protokoll, S. 96
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7.4
Zug ZG Parlament
Postulat (Motion) ALG-CSP betreffend Gratis-ÖV-Benutzung aus dem Jahresüberschuss 2022
Die Beratung des Postulats zur einjährigen Gratis-ÖV-Benutzung wird auf die nächste Ratssitzung vertagt.
Verschoben Infrastruktur Protokoll, S. 96
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7.5
Zug ZG Parlament
Interpellation Die Mitte betreffend «Einfacher Zugang zum ÖV – Pilotprojekt für Zug»
Die Beratung der Interpellation zum ÖV-Pilotprojekt wird auf die nächste Ratssitzung vertagt.
Verschoben Infrastruktur Protokoll, S. 96
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7.6
Zug ZG Parlament
Postulat der FDP-Fraktion betreffend «Strategie Grossveranstaltungen»
Die Beratung des Postulats zur Strategie Grossveranstaltungen wird auf die nächste Ratssitzung vertagt.
Verschoben Übrige Protokoll, S. 96