Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
1619 Beschlüsse aus 179 Protokollen von 42 Gemeinden (AG, BE, BL, FR, JU, LU, NE, SG, SZ, TG, TI, VD, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 42 von 2110 Gemeinden.
65 Beschlüsse, neueste zuerst.
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1
St. Gallen SG Parlament
Parkgebühr-Initiative; Bericht und Antrag des Stadtrates
Die Parkgebühr-Initiative wird abgelehnt (38:20). In der Eventualabstimmung unterliegt der Gegenvorschlag der FDP/JF-Fraktion dem Gegenvorschlag der GLP (16:39), der damit eventualiter angenommen wird; in der Gesamtabstimmung wird die Ablehnung der Initiative mit dem GLP-Gegenvorschlag mit 31:28 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.
Abgelehnt 31:28 Reglemente Protokoll, S. 3–5
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2
St. Gallen SG Parlament
Einführung eines Meldetools gegen sexuelle Belästigung und Diskriminierung; Postulatsbericht
Das Postulat «Einführung eines Meldetools gegen sexuelle Belästigung und Diskriminierung» wird als erledigt abgeschrieben (56:4).
Zur Kenntnis genommen 56:4 Übrige Protokoll, S. 5–6
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2
St. Gallen SG Parlament
Meldetool gegen sexuelle Belästigung: wiederkehrender Kredit ab 2027
Der wiederkehrende Kredit von CHF 515 für den Betrieb der Website des Meldetools ab 2027 wird mit besonderem Beschluss zulasten der Erfolgsrechnung genehmigt (42:17, 2 Enthaltungen).
Angenommen 42:17 Kredit CHF 515 Protokoll, S. 5–6
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3
St. Gallen SG Parlament
Rahmenkredit für das Sanierungsprogramm der Elektrizitätsversorgung 2027–2028
Für das Sanierungsprogramm der Elektrizitätsversorgung 2027–2028 wird ein Rahmenkredit VII(b) von CHF 12 Mio. zu Lasten der Baurechnung erteilt (57:0). Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
Angenommen 57:0 Kredit CHF 12'000'000 Protokoll, S. 6–7
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4
St. Gallen SG Parlament
Feldbachstrasse, Andreasstrasse, Metallstrasse: Instandstellung und Neugestaltung; Kredit (PNR 961030007)
Das Projekt zur Instandstellung und Neugestaltung der Feldbachstrasse, Andreasstrasse und Metallstrasse im Gesamtumfang von CHF 1'270'600 wird gutgeheissen; für die nach Abzug der Anteile Dritter verbleibenden Kosten wird ein Kredit von CHF 888'000 mit besonderem Beschluss erteilt (40:19).
Angenommen 40:19 Kredit CHF 888'000 Protokoll, S. 7
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5
St. Gallen SG Parlament
Postulat Gallus Hufenus: Volksbad: Vision & Strategien statt Kapitulation; Erheblicherklärung
Das Postulat «Volksbad: Vision & Strategie statt Kapitulation» wird erheblich erklärt (49:10).
Angenommen 49:10 Infrastruktur Protokoll, S. 7–8
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7
St. Gallen SG Parlament
Interpellation Tatiana Pinto Cardoso: Bestattungswesen und Religions- und Glaubensgemeinschaften; schriftlich
Die schriftliche Interpellation zum Bestattungswesen wird als teilweise befriedigt erklärt; das Quorum von 15 Stimmen für die Diskussion wird mit 26:0 Stimmen erreicht.
Zur Kenntnis genommen 26:0 Übrige Protokoll, S. 9
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8
St. Gallen SG Parlament
Interpellation Veronika Meyer und Cornelia Federer: Nachtruhe für Mähroboter; schriftlich
Die schriftliche Interpellation zur Nachtruhe für Mähroboter wird als nicht befriedigt erklärt; das Quorum von 15 Stimmen für die Diskussion wird mit 22:0 Stimmen erreicht.
Zur Kenntnis genommen 22:0 Übrige Protokoll, S. 9
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9
St. Gallen SG Parlament
Interpellation Robin Eichmann, Christian Huber: Umgang mit der kolonialen Vergangenheit; schriftlich
Die schriftliche Interpellation zum Umgang mit der kolonialen Vergangenheit der Stadt St.Gallen wird als nicht befriedigt erklärt; das Quorum von 15 Stimmen für die Diskussion wird mit 21:0 Stimmen erreicht.
Zur Kenntnis genommen 21:0 Übrige Protokoll, S. 9–10
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10
St. Gallen SG Parlament
Interpellation David Vosseler, Karin Winter-Dubs: Deutschförderung bei Kindern vor dem Kindergarteneintritt; schriftlich
Die schriftliche Interpellation zur Deutschförderung bei Kindern vor dem Kindergarteneintritt wird als nicht befriedigt erklärt; das Quorum von 15 Stimmen für die Diskussion wird mit 31:0 Stimmen erreicht.
Zur Kenntnis genommen 31:0 Schule und Bildung Protokoll, S. 10
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11
St. Gallen SG Parlament
Interpellation René Neuweiler: 50-Millionen-Chance für die Stadtkasse – Parzellen in Goldach; schriftlich
Die schriftliche Interpellation zur Nutzung des Potentials der Parzellen in Goldach wird als nicht befriedigt erklärt; das Quorum von 15 Stimmen für die Diskussion wird mit 29:0 Stimmen erreicht.
Zur Kenntnis genommen 29:0 Übrige Protokoll, S. 10–11
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1
St. Gallen SG Parlament
Ersatzwahl in die Bildungskommission; Wahlvorschlag der Fraktion SP/JUSO/PFG
Alice Froidevaux wird per 30. Juni 2026 für den Rest der Amtsdauer 2025–2028 als Mitglied der Bildungskommission gewählt.
Angenommen 55:0 Wahlen Protokoll, S. 3
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2.1
St. Gallen SG Parlament
Nachtragskredit öffentlicher Verkehr, CHF 30'000
Der Nachtragskredit von CHF 30'000 für Beiträge an öffentliche Verkehrsmittel wird genehmigt.
Angenommen 55:0 Kredit CHF 30'000 Protokoll, S. 3–4
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2.2
St. Gallen SG Parlament
Nachtragskredit Sekretariat und Dienste, CHF 4'000
Der Nachtragskredit von CHF 4'000 für übrigen Personalaufwand des Sekretariats und der Dienste wird genehmigt.
Angenommen 55:0 Kredit CHF 4'000 Protokoll, S. 3–4
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2.3
St. Gallen SG Parlament
Nachtragskredit Altstadt-, Ortsbild- und Denkmalpflege, CHF 270'000
Der Nachtragskredit von CHF 270'000 für Beiträge an Gemeinwesen und Dritte in der Altstadt-, Ortsbild- und Denkmalpflege wird genehmigt.
Angenommen 54:0 Kredit CHF 270'000 Protokoll, S. 3–4
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2.4
St. Gallen SG Parlament
Nachtragskredit Stadtparlament und parlamentarische Kommissionen, CHF 40'800
Der Nachtragskredit von CHF 40'800 für Spesenentschädigungen des Stadtparlaments und der parlamentarischen Kommissionen wird genehmigt.
Angenommen 56:0 Kredit CHF 40'800 Protokoll, S. 3–4
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3
St. Gallen SG Parlament
Rechnung der Stadt St.Gallen 2025: Genehmigung
Die Jahresrechnung der Stadt St.Gallen für 2025 wird genehmigt. Der Beschluss untersteht gemäss Art. 8 Abs. 1 Ziff. 4 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum.
Angenommen 57:1 Budget und Rechnung Protokoll, S. 4–7
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4.1
St. Gallen SG Parlament
Berichterstattung Motionen und Postulate 2026: Abschreibung (Ziffer 1)
Es werden keine parlamentarischen Vorstösse als erledigt abgeschrieben; Ziffer 1 des Berichts wird zur Kenntnis genommen bzw. genehmigt.
Angenommen 56:0 Übrige Protokoll, S. 7–8
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4.2
St. Gallen SG Parlament
Fristverlängerung Postulat «St.Gallen ins richtige Licht stellen» um 6 Monate
Die Frist zur Erfüllung des Postulats «St.Gallen ins richtige Licht stellen: Ein umweltfreundliches Beleuchtungskonzept für die Stadt St.Gallen» wird um 6 Monate verlängert (neue Frist 8. Mai 2027).
Angenommen 56:1 Übrige Protokoll, S. 7–8
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4.3
St. Gallen SG Parlament
Fristverlängerung Postulat «Wasser freundlicher behandeln; Dem Broderbrunnen ein würdiger Platz» um 6 Monate
Das Parlament stimmt der beantragten Fristverlängerung um 6 Monate für das Postulat zum Broderbrunnen nicht zu.
Abgelehnt 8:47 Übrige Protokoll, S. 7–8