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Beschlüsse der Schweizer Gemeinden

1619 Beschlüsse aus 179 Protokollen von 42 Gemeinden (AG, BE, BL, FR, JU, LU, NE, SG, SZ, TG, TI, VD, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 42 von 2110 Gemeinden.

39 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. –

    Burgdorf BE Parlament

    Finanzierung Neubau Hallenbad – Abänderungsantrag Wandelanleihe

    Der Stadtrat stimmt mit 23 zu 16 Stimmen dem Abänderungsantrag der Fraktionen FDP, Mitte und SVP/EDU zu, wonach CHF 1'000'000.00 als Wandelanleihe bei der Hallenbad AG für die Durchführung eines qualifizierten Verfahrens gesprochen werden soll (statt Aktienkapitalerhöhung).

    Angenommen 23:16 Kredit CHF 1'000'000 Protokoll, S. 8–14

  2. –

    Burgdorf BE Parlament

    Finanzierung Neubau Hallenbad – Anträge des Gemeinderats

    Der Stadtrat genehmigt einstimmig die Anträge: Bekenntnis zum Neubau des Hallenbads, Genehmigung von CHF 1'000'000.00 als Wandelanleihe bei der Hallenbad AG für ein qualifiziertes Verfahren sowie Kenntnisnahme des Finanzierungsbedarfs von CHF 15'000'000.00 und der erforderlichen Bürgschaft zur Sicherung des NRP-Darlehens.

    Angenommen Kredit CHF 1'000'000 Protokoll, S. 8–14

  3. –

    Burgdorf BE Parlament

    Anpassung Abfall- und Gebührenreglement betreffend Mehrweggeschirr

    Der Stadtrat genehmigt einstimmig die Änderung der Artikel 5a Abs. 1 und 2 des Abfall- und Gebührenreglements vom 19. September 2005 zur Angleichung an die kantonale Gesetzgebung betreffend Mehrweggeschirr. Die Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Angenommen Reglemente Protokoll, S. 6

  4. –

    Burgdorf BE Parlament

    Teilrevision Allgemeines Gebührenreglement (AGebR)

    Der Stadtrat genehmigt einstimmig die Änderung von Artikel 13 Absatz 2 des Allgemeinen Gebührenreglements vom 17. Juni 2013; der Teil mit den Stundenansätzen wird in die Gebührenverordnung verschoben. Die Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Angenommen Reglemente Protokoll, S. 7

  5. –

    Burgdorf BE Parlament

    Ersatzbeschaffung TLF1 2024-2025

    Der Stadtrat genehmigt einstimmig einen Investitionskredit von CHF 560'000 für die Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeugs (TLF) für die Feuerwehr Burgdorf zu Lasten der Spezialfinanzierung Feuerwehr. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.

    Angenommen Kredit CHF 560'000 Protokoll, S. 7–9

  6. –

    Burgdorf BE Parlament

    Farbwegareal; neue Finanzierungsmöglichkeiten für öffentliches Parking

    Der Stadtrat weist das Geschäft betreffend die Finanzierung öffentlicher Parkplätze im Farbwegareal mit 25 Ja zu 13 Nein bei 1 Enthaltung zurück (Rückweisungsantrag der GLP-Fraktion). Der Gemeinderat wird eine neue Planung und Gesamtkonzept für die Parkierung im Bahnhofquartier prüfen und an der Sitzung vom 9. Dezember 2024 informieren.

    Verschoben 25:13 Infrastruktur Protokoll, S. 9–12

  7. –

    Burgdorf BE Parlament

    Finanzierung Localnet AG; Aktienkapitalerhöhung

    Der Stadtrat genehmigt mit 36 Ja Stimmen bei 3 Enthaltungen einen Betrag von CHF 10'000'000 zwecks Erhöhung des Aktienkapitals der Localnet AG, zwecks Ausbau der Wärmeverbunde. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Angenommen Kredit CHF 10'000'000 Protokoll, S. 12–14

  8. –

    Burgdorf BE Parlament

    Budget 2025: Festsetzung der Gemeindesteuern

    Der Stadtrat genehmigt einstimmig die Erhebung der Gemeindesteuern 2025: das 1.63fache der gesetzlichen Einheitsansätze (unverändert) und eine Liegenschaftssteuer von 1.0 Promille des amtlichen Wertes (unverändert).

    Angenommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 18–24

  9. –

    Burgdorf BE Parlament

    Budget 2025: Genehmigung des Budgets

    Der Stadtrat genehmigt mit 23 Ja Stimmen bei 16 Enthaltungen das Budget 2025 mit einem Gesamthaushalt von CHF 131'173'960.38 Aufwand und CHF 130'310'502.19 Ertrag (Aufwandüberschuss CHF 863'458.19) sowie den Spezialfinanzierungen Abwasser, Abfall und Feuerwehr.

    Angenommen Budget und Rechnung CHF 131'173'960 Protokoll, S. 18–25

  10. –

    Burgdorf BE Parlament

    Budget 2025: Saldi der Erfolgsrechnung der Organisationseinheiten (DB5)

    Der Stadtrat genehmigt mit 23 Ja Stimmen bei 16 Enthaltungen die Saldi der Erfolgsrechnung 2025 der Organisationseinheiten und Produktgruppen (Deckungsbeitrag 5) gemäss Art. 10 Abs. 3 NPMR.

    Angenommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 25

  11. –

    Burgdorf BE Parlament

    Auftrag Grüne Burgdorf betreffend Weiterentwicklung Radwegring

    Der Stadtrat nimmt einstimmig den Auftrag der Grünen Burgdorf zur Weiterentwicklung des Radwegrings an. Der Gemeinderat nimmt das Anliegen in die Mobilitätsstrategie und die laufende Velonetzplanung auf.

    Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 25–27

  12. –

    Burgdorf BE Parlament

    Postulat SVP/EDU-Fraktion betreffend Überprüfung von Lizenzgebühren von Software

    Der Stadtrat nimmt einstimmig das Postulat der SVP/EDU-Fraktion betreffend Überprüfung von Lizenzgebühren von Software an.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 27

  13. –

    Burgdorf BE Parlament

    Postulat EVP-Fraktion betreffend Demenzfreundliche Stadt Burgdorf

    Der Stadtrat nimmt mit 29 Ja Stimmen bei 10 Enthaltungen das Postulat der EVP-Fraktion betreffend ein Konzept für eine demenzfreundliche Stadt Burgdorf an.

    Angenommen Soziales Protokoll, S. 28–29

  14. –

    Burgdorf BE Parlament

    Ersatzwahl Volksschulkommission

    Der Stadtrat wählt Léa Gasser als Mitglied der Volksschulkommission als Nachfolgerin der demissionierenden Cornelia Aeschbacher. Der weitere Vollzug wird dem Gemeinderat übertragen.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 6

  15. –

    Burgdorf BE Parlament

    Ernennung Revisionsstelle für Jahresrechnungen 2024-2027

    Der Stadtrat ernennt die BDO AG einstimmig als Revisionsstelle für die Jahresrechnungen 2024-2027 der Stadt Burgdorf. Der weitere Vollzug wird dem Gemeinderat übertragen.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 6

  16. –

    Burgdorf BE Parlament

    Auftrag Grüne Partei betreffend Baumschutz in Burgdorf

    Der Stadtrat nimmt den Auftrag der Grünen Partei zum Baumschutz mit abgeändertem Wortlaut an: Erfassung schutzwürdiger Bäume im Siedlungsgebiet per Inventar, Förderung ihres Erhalts und Sicherung des Fortbestands inkl. Ersatzpflichten auf öffentlichen und privaten Flächen.

    Angenommen 19:18 Übrige Protokoll, S. 7–9

  17. –

    Burgdorf BE Parlament

    Auftrag SP-Fraktion betreffend Überprüfung der Gebühren für Plastik-Abfallsäcke

    Der Stadtrat nimmt den Auftrag der SP-Fraktion zur Überprüfung der Gebühren für Plastik-Abfallsäcke an; 4 Enthaltungen.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 9–10

  18. –

    Burgdorf BE Parlament

    Überparteilicher Auftrag FDP-, GLP- und Mitte-Fraktion betreffend Aufnahme der Kulturhalle Sägegasse als regionale Kulturinstitution

    Der Stadtrat lehnt den Auftrag knapp ab, die Kulturhalle Sägegasse als regionale Kulturinstitution aufnehmen zu lassen (tripartite Finanzierung). Der Gemeinderat sichert zu, das Gespräch mit der Kulturhalle zur besseren Förderung zu suchen.

    Abgelehnt 18:19 Soziales Protokoll, S. 10–13

  19. –

    Burgdorf BE Parlament

    Postulat SP-Fraktion betreffend Einführung von Massnahmen gegen invasive Neophyten

    Der Stadtrat nimmt das Postulat der SP-Fraktion zu Massnahmen gegen invasive Neophyten an und schreibt es gleichzeitig gemäss Antrag des Gemeinderats ab.

    Angenommen 32:5 Übrige Protokoll, S. 14

  20. –

    Burgdorf BE Parlament

    Interpellation SVP/EDU-Fraktion betreffend im Unterhalt vernachlässigte Liegenschaften der Stadt Burgdorf

    Die Interpellation der SVP/EDU-Fraktion zu vernachlässigten städtischen Liegenschaften wird nach den Antworten des Gemeinderats für befriedigt erklärt; die Interpellanten warten auf die Immobilienstrategie.

    Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 15