Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
1619 Beschlüsse aus 179 Protokollen von 42 Gemeinden (AG, BE, BL, FR, JU, LU, NE, SG, SZ, TG, TI, VD, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 42 von 2110 Gemeinden.
39 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Burgdorf BE Parlament
Wahl des GPK-Sekretariates
Der Stadtrat wählt auf einstimmigen Antrag der GPK Raphael O. Fankhauser per 1. Juli 2024 zum neuen Sekretär der GPK. Die bisherige Sekretärin demissioniert per Ende Juni 2024.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 5–6
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Burgdorf BE Parlament
Anpassung von Art. 24 und 25 des Kommissionsreglement
Der Stadtrat genehmigt einstimmig die Änderungen der Artikel 24 und 25 des Kommissionsreglements betreffend Aufgaben und Zuständigkeiten der Sozialkommission. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Angenommen Reglemente Protokoll, S. 6–7
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Burgdorf BE Parlament
Farbwegareal; Dienstbarkeitsvertrag für öffentliches Parking
Der Stadtrat stimmt einstimmig dem Rückweisungsantrag der SP-Fraktion zu und weist die Vorlage für den Dienstbarkeitsvertrag über 54 öffentliche Parkplätze (Kredit von 9.85 Mio. Franken) zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurück.
Verschoben Kredit Protokoll, S. 7–10
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Burgdorf BE Parlament
Projekt B.move Phase 2
Der Stadtrat genehmigt mit 37 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Projektierungskredit von CHF 927'000 für Phase 2 der B.move Verwaltungsraumplanung, beauftragt eine zusätzliche Abklärung eines Alternativstandorts für die Feuerwehr und die Entnahme der jährlichen Abschreibungen aus der SF SchuVer.
Angenommen Kredit CHF 927'000 Protokoll, S. 10–13
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Burgdorf BE Parlament
Geschäftsbericht 2023 mit Jahresrechnung
Der Stadtrat genehmigt einstimmig den Geschäftsbericht 2023 mit der Jahresrechnung (Aufwandüberschuss Gesamthaushalt CHF 510'383.99), nimmt die Nachkredite zur Kenntnis, genehmigt Voranschlagsüberschreitungen und bewilligt Einlagen in Spezialfinanzierungen und Schwankungsreserve von total rund CHF 6.78 Mio.
Angenommen Budget und Rechnung CHF 6'777'564 Protokoll, S. 13–19
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Burgdorf BE Parlament
Stellungnahmen und Abschreibungsanträge zu noch nicht erfüllten Motionen, Postulaten und Aufträgen
Der Stadtrat stimmt einstimmig den Anträgen der GPK und des GR zu 31 Vorstössen zu: 15 werden abgeschrieben, 9 aufrechterhalten und 7 mit Verlängerung der Erfüllungsfrist versehen, u.a. bleiben die Vorstösse zu Localnet-CO2-Strategie, Schulraumplanung und Rollsportanlage bestehen.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 19–22
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Burgdorf BE Parlament
Auftrag betreffend verhältnismässige Mehrweggeschirr- und Pfand-Regelung
Der Stadtrat genehmigt die Anpassung von Abfall- und Gebührenreglement und -verordnung an die kantonale Gastgewerbeverordnung: Punkt 1 und 2 mit 37 Ja/2 Nein, der Verzicht auf die Pfandpflicht für PET-Flaschen mit 23 Ja/14 Nein bei 2 Enthaltungen, die Anhebung der Schwelle für die Mehrweggeschirrpflicht auf 1'000 Personen mit 33 Ja/4 Nein bei 2 Enthaltungen.
Angenommen 23:14 Reglemente Protokoll, S. 22–25
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Burgdorf BE Parlament
Auftrag FDP-Fraktion betreffend Vertrauensarbeitszeit für Abteilungsleitende und Kadermitarbeitende
Der Stadtrat lehnt mit 23 Ja und 15 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung den Auftrag zur Einführung einer Vertrauensarbeitszeit ab dem Bruttoeinkommen von Fr. 120'000 ab und folgt damit dem Antrag des Gemeinderats.
Abgelehnt 23:15 Personal Protokoll, S. 25–26
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Burgdorf BE Parlament
Motion betreffend Amtszeitbeschränkung für die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten
Der Stadtrat nimmt die überparteiliche Motion zur Amtszeitbeschränkung mit 37 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen an; die SP-Fraktion hält eine Unterscheidung zwischen vollamtlichem Stadtpräsidium (16 Jahre) und nebenamtlichen Gemeinderäten (12 Jahre) fest.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 27
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Burgdorf BE Parlament
Motion betreffend Einführung obligatorische Abstimmung bei hohen Investitionssummen
Der Stadtrat lehnt mit 19 Ja und 20 Nein-Stimmen die Motion ab, hohe Investitionen und wiederkehrende Beiträge obligatorisch der Stimmbevölkerung zu unterbreiten.
Abgelehnt 19:20 Übrige Protokoll, S. 27–28
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Burgdorf BE Parlament
Motion FDP-Fraktion betreffend Einführung eines «konstruktiven Referendums»
Der Stadtrat lehnt mit 28 Ja und 8 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen die Motion zur Einführung eines konstruktiven Referendums (Volksvorschlag) für die Burgdorfer Stimmbevölkerung ab.
Abgelehnt 28:8 Übrige Protokoll, S. 28–29
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Burgdorf BE Parlament
Postulat SP-Fraktion betreffend Vorkaufsrecht für Liegenschaften und Boden
Der Stadtrat lehnt mit 26 Ja und 12 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung das Postulat zur Prüfung eines Vorkaufsrechts für Liegenschaften und Boden ab; der GR kündigt eine Vorlage für einen Rahmenkredit zur aktiven Bodenpolitik an der Novembersitzung an.
Abgelehnt 26:12 Übrige Protokoll, S. 29–31
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Burgdorf BE Parlament
Interpellation Grüne Fraktion betreffend Umsetzung Legislaturziel 12.2, Biodiversitätsflächen
Die Interpellanten erklären sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme zu den Biodiversitätsflächen befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 31
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Burgdorf BE Parlament
Interpellation FDP-Fraktion betreffend Transparenz bei Vergaben von externen Aufträgen
Die Interpellanten erklären sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme zur Vergabe freihändiger Aufträge (rund 25 Mio. Franken pro Legislatur) teilweise befriedigt und begrüssen die künftige Auflistung von Aufträgen ab Fr. 10'000 im Geschäftsbericht.
Zur Kenntnis genommen Beschaffung Protokoll, S. 31–32
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Burgdorf BE Parlament
Interpellation Grüne Fraktion betreffend KlimaVision30
Die Interpellanten erklären sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme zur KlimaVision30 teilweise befriedigt; Mobilitäts- und Immobilienstrategie sollen noch 2024 verabschiedet werden.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 32
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Burgdorf BE Parlament
Interpellation SP-Fraktion betreffend Temporäre Nebensammelstelle Steinhof/Lindenfeld
Die Interpellanten erklären sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme zur temporären Nebensammelstelle Steinhof/Lindenfeld teilweise befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 32–33
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Burgdorf BE Parlament
Interpellation betreffend Verbesserung der Sportinfrastruktur
Die Interpellanten erklären sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme zur Sportinfrastruktur befriedigt; zur Turnhallenkapazität wird im Rahmen der Schulraumplanung ein Ausbau angestrebt.
Zur Kenntnis genommen Soziales Protokoll, S. 33
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Burgdorf BE Parlament
Dringliche Interpellation betreffend Finanzierung und rechtzeitiger Bau von Volksschulraum
Die Interpellanten erklären sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme zur Finanzierung und zum rechtzeitigen Bau von genügend Volksschulraum befriedigt und blicken der Präsentation vom 26. August 2024 entgegen.
Zur Kenntnis genommen Schule und Bildung Protokoll, S. 33
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Burgdorf BE Parlament
Interpellation SP-Fraktion betreffend Schulraumentwicklung
Die Interpellanten erklären sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme zur Schulraumentwicklung teilweise befriedigt, da zur Datenerhebung der Schülerzahlen zu wenig konkrete Angaben gemacht wurden.
Zur Kenntnis genommen Schule und Bildung Protokoll, S. 33–34