Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
1619 Beschlüsse aus 179 Protokollen von 42 Gemeinden (AG, BE, BL, FR, JU, LU, NE, SG, SZ, TG, TI, VD, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 42 von 2110 Gemeinden.
16 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Interlaken BE Parlament
Jahresrechnung 2025
Der Grosse Gemeinderat genehmigt die Jahresrechnung 2025 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 5'680'084.59 und Nettoinvestitionen von CHF 3'067'428.60; Nachkredite gemäss Ziff. 1.1.6 betragen CHF 2'207'515.42. Die Abstimmung erfolgt einstimmig.
Angenommen Budget und Rechnung CHF 5'680'085 Protokoll, S. 1–3
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16
Interlaken BE Parlament
Wahl des Rechnungsprüfungsorgans 2027 bis 2030
Die BDO AG wird gestützt auf Art. 22b Abs. 2 des Geschäftsreglements ohne Ausschreibungsverfahren als Rechnungsprüfungsorgan für die Jahresrechnungen 2027 bis 2030 bestätigt. Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 4
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8
Interlaken BE Parlament
Verwaltungsbericht 2025
Der Verwaltungsbericht 2025 wurde vorgelegt und von den Fraktionen diskutiert. Der Ratspräsident stellte fest, dass der Bericht zur Kenntnis genommen wurde; eine Abstimmung fand nicht statt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 2–3
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9
Interlaken BE Parlament
Änderung Reglement über die Mehrwertabgabe (MWAR)
Die Änderung von Artikel 3 des Reglements über die Mehrwertabgabe (MWAR) vom 2. Mai 2017 wurde mit Inkrafttreten auf den 1. Juli 2026 einstimmig genehmigt. Sie unterscheidet neu zwischen Ein-, Um- und Aufzonungen.
Angenommen Reglemente Protokoll, S. 3–4
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10
Interlaken BE Parlament
Motion Schütz/Balmer, Wiedereinführung der Schulkommission, Beantwortung
Der Gemeinderat beantragte, die Motion nicht erheblich zu erklären, da bestehende Strukturen genügen und eine Schulkommission Mehrkosten und Bürokratie bedeuten würde. Der GGR folgte dem Antrag mit 24 zu 3 Stimmen.
Abgelehnt 24:3 Schule und Bildung Protokoll, S. 4–5
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11
Interlaken BE Parlament
Postulat Romang, Biodiversität, zweite Fristverlängerung
Der Gemeinderat beantragte, die Beantwortung des Postulats Romang zur Biodiversität an die Ortsplanungsrevision zu koppeln und die Frist ein zweites Mal zu verlängern. Die Fristverlängerung wurde mit 14 zu 14 Stimmen und Stichentscheid des Ratspräsidenten abgelehnt.
Abgelehnt 14:14 Übrige Protokoll, S. 5–6
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12
Interlaken BE Parlament
Klimastrategie Interlaken, Kenntnisnahme
Die Klimastrategie Interlaken, erarbeitet mit vier weiteren Gemeinden und der Beratungsfirma conseil 3, wurde zur Kenntnis genommen. Die Massnahmen werden zu gegebener Zeit dem entscheid- und finanzkompetenten Organ vorgelegt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 6–7
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2
Interlaken BE Parlament
Änderung Kommissionenreglement
Der Grosse Gemeinderat genehmigt die Änderungen der Artikel 1, 13 (Abs. 1-3), 14, 30, 31-32 und 45-47 sowie die Aufhebung der Artikel 20-24 des Kommissionenreglements 2017, mit Inkrafttreten auf den 1. April 2026. Der Änderungsantrag von Roger Rüegger, Artikel 13 Absatz 4 zu streichen, wird mit grosser Mehrheit angenommen.
Angenommen 24:1 Reglemente Protokoll, S. 2–4
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3
Interlaken BE Parlament
Postulat [Person]/[Person], Machbarkeits- und Bedarfsanalyse Sport- und Freizeitzentrum Jungfrau Region
Der Gemeinderat berichtet über die Arbeiten zur Machbarkeits- und Bedarfsanalyse eines Sport- und Freizeitzentrums in der Jungfrau-Region, die künftig von der Regionalkonferenz Oberland-Ost koordiniert werden soll. Der Antrag, das Postulat abzuschreiben, wird abgelehnt; stattdessen wird die Frist für die Beantwortung um 5 Jahre verlängert.
Angenommen 19:1 Übrige Protokoll, S. 4–6
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4
Interlaken BE Parlament
Motion Rüegger, Optimierung des Verkehrsflusses an der Bahnhofstrasse
Der Gemeinderat spricht sich gegen die Motion in der vorliegenden Form aus, da die zwingend geforderte Aufhebung der Bushaltestelle H den Handlungsspielraum zu stark einschränke. Nach der Diskussion hält der Motionär am Text fest; die Motion wird mit 13:9 Stimmen erheblich erklärt.
Angenommen 13:9 Infrastruktur Protokoll, S. 6–7
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30
Interlaken BE Parlament
Wahl des Büros des Grossen Gemeinderats für das Jahr 2026
Der Grosse Gemeinderat wählt das Büro für 2026: Daniel Schenk als Präsident, Josia Reichen als 1. Vizepräsident und Irene Thali als 2. Vizepräsidentin; als Stimmenzählende werden Franziska Foiera (23 Stimmen) und Lara May Züllig (15 Stimmen) gewählt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 2–3
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Interlaken BE Parlament
Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission
Als Ersatz für den zurücktretenden Paul Michel wird Corinne Feller auf Antrag der FDP einstimmig für den Rest der Amtsdauer (1.1.2026 bis 31.12.2028) in die Geschäftsprüfungskommission gewählt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 3
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Interlaken BE Parlament
Gesamterneuerung Aula 2025, Planungskredit
Für die Wiederaufnahme und Weiterbearbeitung des Projekts Gesamterneuerung Aula Alpenstrasse (SIA-Phasen 21 und 31) wird ein Planungskredit von CHF 340'000 einstimmig bewilligt; der Planungskredit II ist für Ende 2026 vorgesehen.
Angenommen Kredit CHF 340'000 Protokoll, S. 3–4
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Interlaken BE Parlament
Sanierungskonzept Liegenschaften Gemeinde Interlaken (Umsetzung Motion Aulbach)
Der Vorgehensvorschlag für ein Sanierungskonzept der rund 60 gemeindeeigenen Bauten und Anlagen wird einstimmig genehmigt; für die Zustandserfassung von 27 Liegenschaften werden ca. CHF 800'000 erwartet, der Kreditantrag ist für ca. 2027 vorgesehen.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 5–7
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Interlaken BE Parlament
Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG, Defizitbeitrag 2026/2027 und Planungskosten 2026
Für die Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG wird als Übergangslösung zur auslaufenden Leistungsvereinbarung ein Verpflichtungskredit (Rahmenkredit) von CHF 501'250 bewilligt (Defizitbeiträge 2026 und 2027 je CHF 220'550 sowie CHF 60'150 Planungskosten für die Sanierung), unter dem Vorbehalt gleichlautender Beschlüsse von Matten und Unterseen für 2026 und 2027.
Angenommen Kredit CHF 501'250 Protokoll, S. 7–9
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Interlaken BE Parlament
Umwandlung Dienstbarkeit touristische Nutzung in Erstwohnungen (Parz. Nr. 1998, [Person], Haus A)
Die Umwandlung der Dienstbarkeit auf Parzelle Nr. 1998 von touristischer Nutzung in Erstwohnungen mit langfristiger Vermietung mit einem Einnahmeverzicht von CHF 700'000 wird in der Schlussabstimmung mit 13 Nein- zu 11 Ja-Stimmen abgelehnt; zuvor obsiegt der Antrag von Allmen mit Vorbehalt (Rückerstattungspflicht bei Weiterverkauf und Vorkaufsrecht der Gemeinde innerhalb von 15 Jahren).
Abgelehnt 11:13 Raumplanung Protokoll, S. 9–13