Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
1619 Beschlüsse aus 179 Protokollen von 42 Gemeinden (AG, BE, BL, FR, JU, LU, NE, SG, SZ, TG, TI, VD, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 42 von 2110 Gemeinden.
Beispiele: Kredit Schulhaus, Budget 2026, crédit piscine, plan d'affectation, piano regolatore, Motion
1619 Beschlüsse, neueste zuerst.
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18
St. Gallen SG Parlament
Interpellation Eichmann/Eisenring: Neonazi-Aufmarsch und repressiver Protest; schriftlich
Die schriftliche Antwort auf die Interpellation zum Polizeiauftritt beim Neonazi-Aufmarsch wird mit 27:0 Stimmen als nicht befriedigt erklärt; das Quorum für eine Diskussion ist erreicht.
Zur Kenntnis genommen 27:0 Übrige Protokoll, S. 16
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19
St. Gallen SG Parlament
Interpellation Vosseler: Deutschförderung in der Volksschule; schriftlich
Die schriftliche Antwort auf die Interpellation zur Deutschförderung in der Volksschule wird mit 21:10 Stimmen als nicht befriedigt erklärt; das Quorum für eine Diskussion ist erreicht.
Zur Kenntnis genommen 21:10 Schule und Bildung Protokoll, S. 16–17
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2
Muri bei Bern BE Parlament
Ersatzwahl Kulturkommission
Für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2028 wird Luca Balzli (SP) als Mitglied der Kulturkommission einstimmig gewählt (32 Ja / 0 Nein).
Angenommen 32:0 Wahlen Protokoll, S. 3
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3
Muri bei Bern BE Parlament
Einsetzung nichtständige Kommission «Überarbeitung Geschäftsordnung des Parlaments»
Das Parlament setzt eine nichtständige Kommission zur Überarbeitung der Geschäftsordnung ein und wählt deren Mitglieder mit 31 Ja bei 1 Enthaltung.
Angenommen 31:0 Wahlen Protokoll, S. 4
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4
Muri bei Bern BE Parlament
Verwaltungsbericht 2025 und Broschüre Muri2025
Verwaltungsbericht 2025 und Broschüre Muri2025 werden zur Kenntnis genommen. Die vier als erfüllt abzuschreibenden parlamentarischen Vorstösse werden gestützt auf Art. 41 Abs. 2 der Geschäftsordnung abgeschrieben; das FDP-Postulat «Erhöhung des finanzpolitischen Handlungsspielraums 2024–2029» wurde mit 17 Ja zu 16 Nein knapp abgeschrieben, die übrigen einstimmig.
Zur Kenntnis genommen 17:16 Übrige Protokoll, S. 4–8
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5
Muri bei Bern BE Parlament
Motion: «Ein permanentes Zeichen für Vielfalt, Inklusion und queeres Leben im öffentlichen Raum»
Der Gemeinderat beantragte die Nichtüberweisung; das Parlament überweist die Motion mit 16 Ja zu 14 Nein bei 3 Enthaltungen.
Angenommen 16:14 Übrige Protokoll, S. 8–12
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6
Muri bei Bern BE Parlament
Postulat Racine (SP): «Schaffung eines Beratungs- und Begleitangebots bei der Wohnungssuche!»
Der Postulant zieht das Postulat nach der Debatte über das Beratungs- und Begleitangebot bei der Wohnungssuche zurück; es kommt zu keinem Beschluss.
Soziales Protokoll, S. 12–13
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7
Muri bei Bern BE Parlament
Informationen des Gemeinderats und der parlamentarischen Kommissionen
Der Gemeinderat informiert über die Fraktionsgespräche zum Erweiterungsprojekt Fernwärme; die Informationen werden zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 14
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2
Köniz BE Parlament
Geschäftsprüfungskommission, Ersatzwahl Mitglied
Das Parlament wählt Mimo Pfander (GLP) als Ersatz für die zurückgetretene Sandra Röthlisberger bis am 31.12.2027 als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Die Wahl erfolgte stillschweigend.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 4
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3
Köniz BE Parlament
V2539 Motion (Jugendparlament Köniz) "Wiedereinführung Volljährigkeitsfeier in der Gemeinde Köniz"
Die Richtlinienmotion des Jugendparlaments verlangt die Wiedereinführung einer jährlichen Volljährigkeitsfeier mit einem Richtbudget von rund CHF 100 pro Teilnehmender. Der Gemeinderat beantragte Ablehnung; das Parlament erklärt die Motion mit 22 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen erheblich.
Angenommen 22:5 Soziales Protokoll, S. 5–13
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4
Köniz BE Parlament
Ersatzbeschaffung Strassenreinigungsmaschinen, E-Fahrzeuge, Kredit
Das Parlament bewilligt einstimmig einen Kredit von CHF 278'500 inkl. MwSt. für die Beschaffung einer Elektro-Reinigungsmaschine als Ersatz der Maschine BE 244, davon CHF 62'500 aus der Spezialfinanzierung Klimaschutz (Nettoinvestition CHF 216'000). Es nimmt zudem zur Kenntnis, dass die übrigen Reinigungsmaschinen in den kommenden Jahren als gebundene Ausgaben durch E-Fahrzeuge ersetzt werden.
Angenommen Kredit CHF 278'500 Protokoll, S. 13–20
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5
Köniz BE Parlament
V2541 Motion (EVP-GLP-Mitte Fraktion) "Vorlage des Budgets bis Ende September"
Die Richtlinienmotion verlangte, das Gemeindebudget künftig spätestens bis Ende September vorzulegen. Der Gemeinderat beantragte Ablehnung mit Verweis auf den bestehenden Planungs- und Controlling-Zyklus; das Parlament lehnt die Motion mit 22 zu 10 Stimmen ab.
Abgelehnt 22:10 Budget und Rechnung Protokoll, S. 20–25
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6
Köniz BE Parlament
V2530 Motion "Vollständiger Ausbau der Fussball-Infrastruktur bei der Lerbermatt", Ziffer 3
Ziffer 3 der Motion (zusätzliches ligataugliches Fussballfeld und Trainingsflächen im Morillongut) wurde von der Motionärin in ein Postulat umgewandelt und wird mit 20 zu 12 Stimmen als Postulat erheblich erklärt. Ein Anschlussantrag auf sofortige Abschreibung wird mit 16 zu 16 Stimmen bei Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt.
Angenommen 20:12 Infrastruktur Protokoll, S. 26–32
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6
Köniz BE Parlament
V2530 Motion "Fussball-Infrastruktur Lerbermatt", Ziffer 4 (keine weiteren Garderobengebäude)
Ziffer 4 der Motion, als Postulat umgewandelt, verlangte den Verzicht auf zusätzliche Garderobengebäude und Vereinslokale für die neuen Fussballfelder. Das Parlament lehnt die Ziffer mit 23 zu 9 Stimmen ab.
Abgelehnt 23:9 Infrastruktur Protokoll, S. 26–32
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6
Köniz BE Parlament
V2530 Motion "Fussball-Infrastruktur Lerbermatt", Ziffer 5 (Vereinslokal für alle Vereine)
Ziffer 5 der Motion, als Postulat umgewandelt, forderte, dass das Vereinslokal mit Buvette für alle Könizer Vereine nutzbar ist, mit Vorrang für den FC Wabern. Das Parlament lehnt die Ziffer mit 22 zu 10 Stimmen ab.
Abgelehnt 22:10 Infrastruktur Protokoll, S. 26–32
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7
Köniz BE Parlament
V2603 Motion "Brunnen für Köniz", Ziffern 1 und 2
Ziffern 1 und 2 der Motion (angemessenes Angebot öffentlicher Laufbrunnen in allen Ortsteilen; Finanzierung über die Spezialfinanzierung Wasserversorgung) werden mit offensichtlichem Mehr erheblich erklärt. Der Gemeinderat weist auf die 12 bestehenden Laufbrunnen und Betriebskosten von rund CHF 250'000 pro Jahr zu Lasten der Spezialfinanzierung Wasser hin.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 33–38
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7
Köniz BE Parlament
V2603 Motion "Brunnen für Köniz", Ziffer 3 (Regelung private Brunnen)
Ziffer 3 der Motion, welche transparente Entscheidungsgrundlagen für die Übernahme von Kosten bei öffentlich zugänglichen Brunnen auf privatem Grund verlangte, wird mit offensichtlichem Mehr abgelehnt. Der Gemeinderat verzichtet auf eine finanzielle Beteiligung am Betrieb privater Brunnen.
Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 33–38
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7
Köniz BE Parlament
V2603 Motion "Brunnen für Köniz", Ziffer 4 (Widmung von Brunnen) und Abschreibung
Ziffer 4 der Motion, welche die Widmung von Brunnen an Persönlichkeiten mit Bezug zu Köniz ermöglichen wollte, wird mit offensichtlichem Mehr abgelehnt. Die Motion wird anschliessend einstimmig abgeschrieben.
Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 33–38
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8
Köniz BE Parlament
V2320 Postulat "Förderung von Biodiversität und Landschaftsqualität im Siedlungsgebiet", Abschreibung
Der Gemeinderat beantragte die Abschreibung des 2024 überwiesenen Postulats zur Biodiversitätsförderung. Das Parlament lehnt die Abschreibung mit 24 zu 6 Stimmen ab; das Postulat bleibt bestehen.
Abgelehnt 24:6 Übrige Protokoll, S. 38–43
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9
Köniz BE Parlament
V2533 Dringliche Motion "Erweiterung der Könizer Einbürgerungskommission von 9 auf 11 Mitglieder", Abschreibung
Die dringliche Motion zur Erweiterung der Einbürgerungskommission von 9 auf 11 Mitglieder wurde umgesetzt; die Verordnung über das Einbürgerungsverfahren vom 20. Juni 2018 wurde per 1. Januar 2026 entsprechend geändert. Das Parlament schreibt die Motion stillschweigend ab.
Angenommen Reglemente Protokoll, S. 43–44