Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
1619 Beschlüsse aus 179 Protokollen von 42 Gemeinden (AG, BE, BL, FR, JU, LU, NE, SG, SZ, TG, TI, VD, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 42 von 2110 Gemeinden.
376 Beschlüsse, neueste zuerst.
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8
Interlaken BE Parlament
Verwaltungsbericht 2025
Der Verwaltungsbericht 2025 wurde vorgelegt und von den Fraktionen diskutiert. Der Ratspräsident stellte fest, dass der Bericht zur Kenntnis genommen wurde; eine Abstimmung fand nicht statt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 2–3
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11
Interlaken BE Parlament
Postulat Romang, Biodiversität, zweite Fristverlängerung
Der Gemeinderat beantragte, die Beantwortung des Postulats Romang zur Biodiversität an die Ortsplanungsrevision zu koppeln und die Frist ein zweites Mal zu verlängern. Die Fristverlängerung wurde mit 14 zu 14 Stimmen und Stichentscheid des Ratspräsidenten abgelehnt.
Abgelehnt 14:14 Übrige Protokoll, S. 5–6
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12
Interlaken BE Parlament
Klimastrategie Interlaken, Kenntnisnahme
Die Klimastrategie Interlaken, erarbeitet mit vier weiteren Gemeinden und der Beratungsfirma conseil 3, wurde zur Kenntnis genommen. Die Massnahmen werden zu gegebener Zeit dem entscheid- und finanzkompetenten Organ vorgelegt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 6–7
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5
Köniz BE Parlament
V2536 Motion/Richtlinienmotion (Grüne/Junge Grüne, EVP-GLP-Mitte-Fraktion) "Abbau von Wahlbürokratie" – Rückzug
Nach der Antwort des Gemeinderates, der die Punkte 1, 2, 4, 5 und 6 ablehnte und nur Punkt 3 umsetzen will, zieht die Erstunterzeichnerin die Motion/Richtlinienmotion im Namen der Motionärinnen und Motionäre vollumfänglich zurück. Punkt 3 soll ab den Wahlen 2029 umgesetzt werden.
Übrige Protokoll, S. 24–29
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6
Köniz BE Parlament
V2601 Interpellation (EVP-GLP-Mitte-Fraktion) "Integrale Sicherheitspolitik auf Gemeindeebene"
Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation zur integralen Sicherheitspolitik und beurteilt die bestehenden Massnahmen in den Bereichen Versorgung, Cyber-Sicherheit und öffentliche Sicherheit als ausreichend bzw. angemessen. Der Erstunterzeichner erklärt sich mit der Antwort teilweise zufrieden.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 29–35
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7
Köniz BE Parlament
V2602 Interpellation (SVP Fraktion) "VERD – Lebendige Gemeinden – Gemeindetopf – VERD Purpose Genossenschaft"
Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation zum Bezahlsystem VERD.cash und sieht keinen Sinn in der Aktivierung eines Gemeindetopfs in Köniz. Der Erstunterzeichner ist mit der Antwort nicht zufrieden.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 35–39
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8
Köniz BE Parlament
V2540 Interpellation (EVP-GLP-Mitte-Fraktion) "Verschärft die touristische Wohnraumnutzung die Wohnungsknappheit in Köniz?"
Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation: Rund 52 Wohnungen (0,2%) werden kurzzeitig vermietet; angesichts der tiefen Zahlen sieht er keinen Handlungsbedarf, wird die Entwicklung aber jährlich monitoren. Der Erstunterzeichner ist mit der Antwort zufrieden.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 39–43
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9
Köniz BE Parlament
V2316 Postulat (SP/JUSO) «Leichte Sprache» – Abschreibung
Der Gemeinderat berichtet über die Umsetzung des Postulats: Ein Bereich Leichte Sprache auf koeniz.ch soll etabliert und Abstimmungsbotschaften ergänzt werden; auf News in Leichter Sprache wird verzichtet. Das Parlament nimmt die Abschreibung des Postulats stillschweigend an.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 44–50
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7
Yverdon-les-Bains VD Conseil communal
PO23.04REP Rapport sur le postulat « Pour un contrôle des loyers en période de pénurie »
Le Conseil refuse le renvoi en commission du rapport de la Municipalité sur le postulat relatif au contrôle des loyers, puis prend acte du rapport PO23.04REP, les deux votes à l'unanimité.
Pris acte Übrige Protokoll, S. 5–7
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11
Yverdon-les-Bains VD Conseil communal
PO26.06PO Postulat « Pour la création d'un carré musulman au cimetière communal »
Le Conseil accepte de renvoyer en Municipalité le postulat demandant l'étude de la faisabilité d'un carré musulman au cimetière communal, à une évidente majorité.
Adopté Übrige Protokoll, S. 15–17
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1
Steffisburg BE Parlament
Prüfauftrag an die AGPK betreffend Abteilung Präsidiales
Der Antrag von Hans Ulrich Germann (SP), der AGPK eine Prüfung der Arbeitsweise des Gemeindepräsidiums und der Abteilung Präsidiales zu übertragen, wird mit 8 zu 23 Stimmen abgelehnt. Die bereits laufende externe Standortbestimmung soll der AGPK zu gegebener Zeit präsentiert werden.
Abgelehnt 8:23 Übrige Protokoll, S. 3–4
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3
Steffisburg BE Parlament
Protokoll der Sitzung vom 13. März 2026; Genehmigung
Das Protokoll der Sitzung vom 13. März 2026 wird ohne Abänderungen einstimmig genehmigt.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 6
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5
Steffisburg BE Parlament
Präsidiales; Verwaltungsbericht 2025; Genehmigung
Der Verwaltungsbericht 2025 wird einstimmig genehmigt; der separate Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für 2025 wird zur Kenntnis genommen.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 8–10
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11.1
Steffisburg BE Parlament
Dringliches Postulat "Nutzung von Smartvote für kommunale Wahlen" (2026/03); Dringlichkeit
Über das dringliche Postulat zur Nutzung von Smartvote für die kommunalen Wahlen 2026 wird die Dringlichkeit mit 16 zu 15 Stimmen abgelehnt; der Gemeinderat wird das Anliegen im ordentlichen Verfahren prüfen.
Abgelehnt 16:15 Übrige Protokoll, S. 39–40
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7.1
Zug ZG Parlament
Interpellation betreffend flächenintensive Sportarten in der Stadt Zug
Der Rat nimmt die Antwort des Stadtrats Nr. 2981 zur Interpellation betreffend flächenintensive Sportarten zur Kenntnis; die Interpellation wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 90–94
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7.8
Zug ZG Parlament
Interpellation betreffend «Gebäudetyp E»
Die Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt.
Verschoben Übrige Protokoll, S. 105
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8.3
Zug ZG Parlament
Postulat Stadt Zuger Honig – ein nachhaltiger Pilotversuch!
Die Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt.
Verschoben Übrige Protokoll, S. 106
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26-1004
Neuchâtel NE Conseil communal
Initiative communale visant à modifier la LP sur les extraits de poursuites délivrés à des tiers
L'initiative communale demandant au Grand Conseil d'exercer un droit d'initiative cantonale auprès de l'Assemblée fédérale pour modifier la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite est refusée par 38 voix contre 1 et 1 abstention.
Refusé 1:38 Übrige Protokoll, S. 56–67
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12
Biel/Bienne BE Conseil communal
20260075 BIWOG – Prolongation des droits de superficie des lotissements Sonnhalde et Champagne
Le Conseil de ville approuve par 52 voix pour, 0 contre et 1 abstention la prolongation pour 70 ans (jusqu'au 31.12.2095) des droits de superficie conclus avec la coopérative BIWOG pour les lotissements Sonnhalde et Champagne, avec les valeurs de terrain et rentes de droit de superficie fixées dans l'arrêté.
Adopté 52:0 Übrige Protokoll, S. 22–24
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156
Frauenfeld TG Parlament
Botschaft Nr. 34 «Verlängerung Baurecht der Tennis- und Squashhalle Auen AG Frauenfeld» – Rückweisungsantrag
Der Rückweisungsantrag der Fraktion CH/Grüne/GLP, das Geschäft mit Aufträgen zur Vorlage des Baurechtsvertrags, einer periodischen Zinsanpassung und einer Rechenschaftspflicht an den Stadtrat zurückzuweisen, wird abgelehnt.
Abgelehnt 13:21 Übrige Protokoll, S. 18–28