Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
1619 Beschlüsse aus 179 Protokollen von 42 Gemeinden (AG, BE, BL, FR, JU, LU, NE, SG, SZ, TG, TI, VD, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 42 von 2110 Gemeinden.
86 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Kriens LU Parlament
Totalrevision Organisationsverordnung Nr. 060/2025
Die Totalrevision der Organisationsverordnung der Stadt Kriens wurde genehmigt; sie tritt per 1. September 2026 in Kraft.
Angenommen 25:0 Reglemente Protokoll, S. 2
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Kriens LU Parlament
Bemerkungsantrag zur Teilrevision Personalreglement (externe Ombudsstelle)
Der Bemerkungsantrag Junge Grüne/Grüne/GLP, eine unabhängigere Lösung für das Schlichtungsverfahren gemäss Art. 42 Abs. 2 zu prüfen, wurde mit 8:16 Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Abgelehnt 8:16 Personal Protokoll, S. 3
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Kriens LU Parlament
Änderungsantrag zur Teilrevision Personalreglement (neuer Art. 42 Abs. 3)
Der Änderungsantrag Junge Grüne/Grüne/GLP, dass auf begründetes Verlangen eine unabhängige externe Stelle als Schlichtungsstelle eingesetzt werden kann, wurde mit 8:16 Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Abgelehnt 8:16 Personal Protokoll, S. 3–4
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Kriens LU Parlament
Antrag Mitte/Junge Mitte: Beratung in einer Lesung
Der Antrag, das Geschäft Nr. 13/2026 Teilrevision Personalreglement in einer Lesung zu beraten und zu beschliessen, wurde ohne Opposition überwiesen.
Angenommen Personal Protokoll, S. 4
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Kriens LU Parlament
Teilrevision Personalreglement, 1. Lesung Nr. 013/2026
Die Teilrevision des Personalreglements zum Punkt VII Rechtsschutz und Verfahren wurde in einer Lesung genehmigt; sie tritt per 1. September 2026 in Kraft und unterliegt dem fakultativen Referendum.
Angenommen 22:2 Personal Protokoll, S. 4
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Kriens LU Parlament
Bericht Postulat Kaufmann: Interkommunale Zusammenarbeit in der Jugendarbeit
Das Postulat Nr. 033/2025 zur verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit in der Jugendarbeit im öffentlichen Raum wurde abgeschrieben und das Traktandum damit erledigt.
Zur Kenntnis genommen Soziales Protokoll, S. 5
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Kriens LU Parlament
Bericht Postulat Lengwiler: e-nextbike in Kriens
Das Postulat Nr. 034/2025 zur Ermöglichung von e-nextbike in Kriens wurde abgeschrieben und das Traktandum damit erledigt.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 5
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Kriens LU Parlament
Beantwortung Interpellation Zosso: «Bahnhöfli»
Die Interpellation Nr. 011/2026 zum «Bahnhöfli» wurde beantwortet; das Traktandum ist damit erledigt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 5
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8
Kriens LU Parlament
Beantwortung Interpellation Becker: Neuer Stadtplatz
Die Interpellation Nr. 012/2026 zum neuen Stadtplatz wurde beantwortet; das Traktandum ist damit erledigt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 5
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Kriens LU Parlament
Totalrevision der Organisationsverordnung
Der Einwohnerrat genehmigte die überarbeitete Organisationsverordnung einstimmig. Die Feingliederung wird künftig in der Geschäftsordnung des Stadtrates geregelt; die Struktur mit fünf Departementen bleibt unverändert.
Angenommen 25:0 Reglemente Protokoll, S. 1
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Kriens LU Parlament
Teilrevision des Personalreglements (Rechtsschutz und Verfahren)
Der Einwohnerrat genehmigte die Teilrevision des Personalreglements zum Rechtsschutz. Kündigungen werden als anfechtbare Entscheide ausgestaltet und das Schlichtungsverfahren präzisiert, angepasst an die Änderung des kantonalen Personalrechts per 1. Januar 2026.
Angenommen 22:2 Personal Protokoll, S. 1
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Kriens LU Parlament
Bericht und Antrag zum Postulat Kaufmann: Interkommunale Zusammenarbeit in der Jugendarbeit
Der Stadtrat legte seinen Bericht und Antrag zum überwiesenen Postulat vor und unterstützt eine verstärkte interkommunale Abstimmung im Rahmen der K5-Zusammenarbeit. Das Postulat gilt mit dem Bericht als erledigt.
Zur Kenntnis genommen Soziales Protokoll, S. 2
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Kriens LU Parlament
Bericht zum Postulat Lengwiler: Ermöglichung von e-nextbike in Kriens
Der Stadtrat beantwortete das Postulat zu e-nextbike mit einem Bericht über laufende Arbeiten und Prüfbedarf; die Weiterentwicklung entspricht dem Verkehrsrichtplan. Das Postulat gilt mit dem Bericht als erledigt.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 2
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Kriens LU Parlament
Budget 2026 und Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029
Der Einwohnerrat genehmigte das Budget 2026 mit einem Plus von 4,8 Mio. Franken und einer Steuersenkung um eine Zwanzigsteleinheit auf neu 1,85 Einheiten (24 Ja bei 5 Nein). Der Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 wurde zur Kenntnis genommen.
Angenommen 24:5 Budget und Rechnung CHF 4'800'000 Protokoll, S. 1
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Kriens LU Parlament
Teilzonenplanänderung Obere Sackweid
Der Einwohnerrat diskutierte die Teilzonenplanänderung Obere Sackweid (ehemaliges Areal der Talmud-Hochschule, Umzonung in eine Wohnzone mit Gestaltungsplanpflicht und Zweidrittel gemeinnützigem Wohnraum) in erster Lesung und nahm keine Änderung an der Vorlage des Stadtrates vor.
Zur Kenntnis genommen Raumplanung Protokoll, S. 1
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Kriens LU Parlament
Nachtragskredit Stadtkanzlei 2025
Der Einwohnerrat bewilligte einstimmig einen Nachtragskredit von 200'000 Franken für Aufgaben der Stadtkanzlei im laufenden Jahr 2025 (29 Ja bei 0 Nein).
Angenommen 29:0 Kredit CHF 200'000 Protokoll, S. 2
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Kriens LU Parlament
Postulat Lengwiler: Erste-Hilfe-Kurse in der Krienser Volksschule
Der Einwohnerrat unterstützte das Postulat der Jungen Mitte zur Prüfung einer Erste-Hilfe-Unterrichtseinheit für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe und überwies es an den Stadtrat.
Angenommen Schule und Bildung Protokoll, S. 2–3
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Kriens LU Parlament
Postulat Lengwiler: Attraktive Öffnungszeiten rund um den Bahnhof Mattenhof
Der Stadtrat empfahl die Ablehnung des Postulats zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten beim Bahnhof Kriens Mattenhof, da das kantonale Ruhetags- und Ladenschlussgesetz keine Abweichungen in bestimmten Gebieten vorsehe. Der Einwohnerrat folgte dieser Argumentation und überwies das Postulat nicht.
Abgelehnt Reglemente Protokoll, S. 3
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Kriens LU Parlament
Verschiebung von Vorstössen auf die Sitzung vom 20. November 2025
Mehrere Postulate und Interpellationen (u.a. Waldkindergarten für Kriens, Weg-Weisung für Touristen, langfristige Finanzplanung, Wagenburg, Gewalt an Sekundarschulen, Billettsteuer, Renggloch, Jugendarbeit, e-nextbike, Grünstadt, Vandalismus, Open Government Data, Sonnenkraft, Sonderschule, Durchgangsbahnhof Luzern, UEFA Women's EURO 2025) konnten wegen Zeitmangel nicht behandelt werden und wurden für die Sitzung vom 20. November 2025 traktandiert.
Verschoben Übrige Protokoll, S. 3
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Kriens LU Parlament
Teilrevision der Gemeindeordnung inkl. Reglement der Einbürgerungskommission
Der Einwohnerrat genehmigte die Teilrevision der Gemeindeordnung, darunter die Senkung der Finanzkompetenz des Stadtrates für frei bestimmbare Ausgaben auf 2 Mio. Franken und die Erhöhung der Kompetenz für Grundstückskäufe von 12 auf 20 Mio. Franken. Zudem wurde das neue Reglement der Einbürgerungskommission genehmigt und die Umbenennung des Einwohnerrates in Stadtparlament beschlossen. Wegen des obligatorischen Referendums kommt die Vorlage im März 2026 an die Urne; zu zwei Revisionsinhalten wurde das konstruktive parlamentarische Referendum ergriffen (Variantenabstimmung 2 Mio. vs. 1 Mio. CHF bzw. Steuerfuss-Referendum).
Angenommen Reglemente Protokoll, S. 1