Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
1619 Beschlüsse aus 179 Protokollen von 42 Gemeinden (AG, BE, BL, FR, JU, LU, NE, SG, SZ, TG, TI, VD, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 42 von 2110 Gemeinden.
86 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Kriens LU Parlament
Teilrevision der Gemeindeordnung infolge der Gemeindeinitiative «Ein- und Umzonung / Überbauung Weinhalde»
Nach kontroverser Debatte stimmte der Einwohnerrat der infolge der Annahme der Gemeindeinitiative «Ein- und Umzonung / Überbauung Weinhalde» notwendigen Teilrevision der Gemeindeordnung zu. Die Initiative mit 1130 gültigen Unterschriften fordert die Ein- und Umzonung der Grundstücke Nummern 371, 6060 und 2358 auf der Grundlage des Bebauungsplans Weinhalde. Das Planungsverfahren kann erst nach der Zustimmung der Stimmberechtigten im März 2026 aufgenommen werden.
Angenommen Reglemente Protokoll, S. 1–2
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Kriens LU Parlament
Reglement über den Mehrwertausgleich (Motion Amrhein)
Der Einwohnerrat stimmte dem Reglement über den Mehrwertausgleich in 2. Lesung einstimmig zu. Die Mehrwertabgabe wird nur bei einem Mehrwert über 100'000 Franken erhoben; der Abgabesatz ist auf 20 Prozent des Mehrwerts beschränkt. Die Einnahmen sollen für innere Verdichtung, Aufwertung des öffentlichen Raums und bezahlbare Wohnungen verwendet werden.
Angenommen Reglemente Protokoll, S. 2
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Kriens LU Parlament
Bericht Postulat Akermann: Vereinheitlichung Preissumme Sportpreis
Der Stadtrat legte dar, wie ab 2026 die Preisgelder für die Ehrenpreise mit einer Preissumme von Fr. 5'000.00 vereinheitlicht werden. Sportförderpreis und Sportpreis werden jährlich alternierend vergeben.
Zur Kenntnis genommen Soziales Protokoll, S. 2
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Kriens LU Parlament
Bericht Postulat Lengwiler: Kinderfreundliche Spielplätze dank klareren Regeln
Der Stadtrat zeigte auf, dass bis Mitte 2026 auf den öffentlichen Spielplätzen Informationstafeln zum Schutz vor Tabakrauch aufgestellt werden. Geprüft wird zudem ein Rauch- und Alkoholverbot auf Schularealen in einer Schulordnung.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 2
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Kriens LU Parlament
Bericht Postulat Tanner: Prüfung Steuersenkung für das Jahr 2026
Der Stadtrat zeigte im Bericht zur möglichen Steuersenkung 2026 im Rahmen des AFP 2026–2029 viele Unsicherheiten auf. Er kann sich eine gestaffelte Steuersenkung ab dem Steuerjahr 2027 vorstellen.
Zur Kenntnis genommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 3
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Kriens LU Parlament
Bericht Postulat Zosso: Eröffnung Ränggloch nur mit Verkehrskonzept
Der Stadtrat hielt fest, dass er dem Regierungsrat seine Sorge zur Aufrechterhaltung des flüssigen Verkehrs bei Wiedereröffnung des Rängglochs mitgeteilt hat. Eine Dossieranlage Abzweigung Hergiswald-/Obernauerstrasse ist in Betrieb, die Verkehrsmenge wird laufend erfasst.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 3
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Kriens LU Parlament
Beantwortung Interpellation Barmettler: hausärztliche Gemeinschaftspraxis Grossfeld
Der Stadtrat erläuterte, dass er sehr an der Realisierung eines ärztlichen Angebots im Lebens- und Begegnungszentrum Grossfeld interessiert ist.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 3
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Kriens LU Parlament
Postulat Klein: E-Counting bei Abstimmungen und Wahlen
Der Stadtrat stimmt zu, dass ein E-Counting-System Stimmenzählende einsparen würde, beurteilt den Zeitpunkt für eine Umstellung jedoch als noch zu früh.
Übrige Protokoll, S. 3
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Kriens LU Parlament
Bericht Postulat Barmettler: Begleitung schwerkranker und sterbender Menschen zu Hause
Der Bericht zeigt, dass die bestehende Sterbebegleitung der Kirchen auf zunehmend schwierige Freiwilligenrekrutierung stösst. Die Zusammenarbeit mit dem Verein Begleitung Schwerkranker Luzern und Horw soll intensiviert und das Angebot ausgebaut werden.
Zur Kenntnis genommen Soziales Protokoll, S. 3
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Kriens LU Parlament
Bericht Postulat Bucher: Bücher statt Handy und Smartwatch an Krienser Schulen
Die Volksschule Kriens hält am gewählten Mittelweg zwischen Förderung digitaler Kompetenzen und bewusst gesetzten Grenzen im Umgang mit mobilen Geräten fest.
Zur Kenntnis genommen Schule und Bildung Protokoll, S. 3
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Kriens LU Parlament
Bericht Postulat Bucher: Kinderbaustelle für Kriens
Die Analyse bestätigt, dass eine Kinderbaustelle eine sinnvolle und tragfähige Ergänzung der städtischen Infrastruktur wäre, die soziale Integration fördert und das Label «kinderfreundliche Gemeinde» stärkt.
Zur Kenntnis genommen Soziales Protokoll, S. 3
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Kriens LU Parlament
Bericht Postulat Gomer: Wahl- und Abstimmungsstatistiken auf Quartierebene
Der Stadtrat steht einer Auswertung der Stimmbeteiligung nach Quartieren kritisch gegenüber und möchte die bestehenden Massnahmen zur politischen Partizipation fortsetzen.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 4
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Kriens LU Parlament
Bericht Postulat Stocker: Integration verhaltensauffälliger Schülerinnen und Schüler (Oberstufe)
Die Schulen bauen einen alternativen Lernort sowie ab Schuljahr 2025/26 eine Fachstelle für soziale Integration, Förderung und Coaching auf, um Schülerinnen und Schüler mit erheblichen sozialen Schwierigkeiten zu begleiten.
Zur Kenntnis genommen Schule und Bildung Protokoll, S. 4
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Kriens LU Parlament
Bericht Postulat Erni: Überprüfung der Saalmieten zur Förderung von Vereinen
Anstelle einer pauschalen Gebührensenskung wird neu ein Antragsverfahren eingeführt, bei dem alle Krienser Vereine für Anlässe eine Vergünstigung erhalten können. Der zuständige Stadtrat erstattet der KFG nach zwei Jahren Bericht.
Zur Kenntnis genommen Soziales Protokoll, S. 4
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Kriens LU Parlament
Motion Tanner: gesetzliche Grundlage zur finanziellen Nachhaltigkeit (Aufgaben- und Wirkungsüberprüfung)
Die Motion Tanner zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für regelmässige Aufgaben- und Wirkungsüberprüfungen wurde zur Weiterbearbeitung an den Stadtrat überwiesen.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 4
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Kriens LU Parlament
Postulat Wechsler: Sichere Trottoirs, schnelle Motorfahrräder auf die Strasse
Das Postulat Wechsler für sichere Trottoirs, wonach schnelle und schwere Motorfahrräder auf die Strasse gehören, wurde zur Weiterbearbeitung an den Stadtrat überwiesen.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 4
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Kriens LU Parlament
Dringliches Postulat Zosso: «Zentrum für Erdbeobachtung» – Kriens ist attraktive Standortgemeinde
Das dringliche Postulat Zosso wurde nicht an den Stadtrat überwiesen und ist damit erledigt.
Abgelehnt Übrige Protokoll, S. 4
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Kriens LU Parlament
Sonderkredit Neu- und Umbau der Altersheime (LBZ Grossfeld und Sanierungen)
Der Einwohnerrat genehmigte einstimmig den Sonderkredit über 85 Mio. Franken an die Heime Kriens AG für den Neubau des Lebens- und Begegnungszentrums Grossfeld sowie die Sanierung der Pflegeeinrichtungen Zunacher 1 und 2 und Kleinfeld. Die Stadt steuert 20 Mio. als nicht rückzahlbaren Investitionsbeitrag, 25 Mio. als Aktienkapitalerhöhung und Darlehen bei; 40 Mio. stammen von Fremdkapitalgebern. Mit einem überwiesenen Bemerkungsantrag fordert der Rat eine hohe Biodiversität beim Park des LBZ Grossfeld.
Angenommen 26:0 Kredit CHF 85'000'000 Protokoll, S. 1
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Kriens LU Parlament
Schulraumstrategie: Planungsbericht zur Schaffung von zusätzlichem Schulraum
Der Einwohnerrat nahm den Planungsbericht zur Schulraumstrategie zustimmend zur Kenntnis, der auf Wachstum mit Aufstockung bestehender Schulanlagen, Partnerschaften und punktuelle Anmietungen setzt. Mit überwiesenen Bemerkungsanträgen verlangt der Rat den nächsten Planungsbericht bis Dezember 2025 unter Einbezug des Finanzhaushaltsreglements und möglichst keinen Schulhausneubau auf der Krauerwiese.
Zur Kenntnis genommen 25:0 Schule und Bildung Protokoll, S. 1
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Kriens LU Parlament
Planungsbericht Umgestaltung der Schachen-/Amlehnstrasse zur Velostrasse
Der Einwohnerrat nahm den Planungsbericht zur Veloförderung mit der vorgeschlagenen Umgestaltung der Schachen-/Amlehnstrasse zu einer Velostrasse mit Tempo 30 zur Kenntnis. Mit überwiesenen Bemerkungsanträgen verlangt der Rat die Einbeziehung der Langsägestrasse und Massnahmen zur Gewährleistung einer Velovorzugsroute.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 1