Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
1619 Beschlüsse aus 179 Protokollen von 42 Gemeinden (AG, BE, BL, FR, JU, LU, NE, SG, SZ, TG, TI, VD, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 42 von 2110 Gemeinden.
21 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Wettingen AG Parlament
Revision ANUP/BNO (2021-0283): GLP-Zusatz zu § 68 Abs. 2 BNO (Dachflächenfenster)
Der Antrag der Fraktion GLP, in § 68 Abs. 2 BNO die Ausnahme «Davon ausgenommen sind Dachflächenfenster» aufzunehmen, wird mehrheitlich abgelehnt. Der Gemeinderat hält an der Begrenzung der Dachdurchbrüche auf ein Drittel der Fassadenlänge fest.
Abgelehnt Raumplanung Protokoll, S. 9–11
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Wettingen AG Parlament
Revision ANUP/BNO: GLP-Teilrückweisung § 57 Abs. 1 und 2 BNO (Pflanzabstände)
Der Antrag der Fraktion GLP, § 57 Abs. 1 und 2 BNO betreffend Pflanzabstände ersatzlos zu streichen, wird nach einem Rückkommensantrag mit 21 Ja- zu 25 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Der Gemeinderat hält an der reduzierten Pflanzabstandsregelung trotz kantonalem Vorbehalt fest.
Abgelehnt 21:25 Raumplanung Protokoll, S. 12–17
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Wettingen AG Parlament
Revision ANUP/BNO: SVP-Antrag zu § 51 Abs. 1 lit. c BNO (Überdeckung 45 cm statt 60 cm)
Der Antrag der SVP, die Überdeckungsdicke bei Tiefgaragen von 60 cm auf 45 cm zu reduzieren, wird mehrheitlich abgelehnt. Der Gemeinderat verweist auf den Planungsbericht (Seite 50) und begründet die 60 cm mit der Drainageschicht und benötigtem Substrat.
Abgelehnt Raumplanung Protokoll, S. 15
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Wettingen AG Parlament
Revision ANUP/BNO: SVP-Antrag zu § 84 Abs. 2 BNO (Parkplätze Unterflurgaragen)
Die SVP zieht ihren Antrag zu § 84 Abs. 2 BNO betreffend Bewilligung von 100 % Parkplatzanzahl für Unterflurgaragen zurück, nachdem der Gemeinderat zusichert, die bestehende Kann-Formulierung im Hinweis des Gemeinderates präziser zu formulieren.
Raumplanung Protokoll, S. 16
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Wettingen AG Parlament
Schlussabstimmung zur Revision der allgemeinen Nutzungsplanung (ANUP) und BNO
Der Einwohnerrat beschliesst mit 37 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen die Revision der allgemeinen Nutzungsplanung, bestehend aus Bauzonenplan vom 20. Oktober 2025, Kulturlandplan vom 20. Oktober 2025 und der Bau- und Nutzungsordnung.
Angenommen 37:8 Raumplanung Protokoll, S. 2–17
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Wettingen AG Parlament
SVP-Antrag auf freiwillige Unterstellung der ANUP unter eine Volksabstimmung
Der Antrag der SVP, die revidierte ANUP freiwillig einer Volksabstimmung zu unterstellen, wird mit 8 Ja- zu 36 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Abgelehnt 8:36 Raumplanung Protokoll, S. 18
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Wettingen AG Parlament
Inpflichtnahme von Pia Müller, SP (anstelle der zurückgetretenen Annik Grand)
Der Einwohnerratspräsident nimmt Pia Müller, SP, als neues Mitglied des Einwohnerrats in Pflicht, anstelle der zurückgetretenen Annik Grand.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 1–5
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Wettingen AG Parlament
Ratsbüro; Ersatzwahl Vizepräsidium für den Rest der Amtsperiode 2022/2025
Nach dem Rücktritt von Christian Wassmer wird Ursula Depentor (die Mitte) in geheimer Abstimmung mit 25 von 37 gültigen Stimmen zur Vizepräsidentin des Einwohnerrats für den Rest der Amtsperiode 2022-2025 gewählt.
Angenommen 25:12 Wahlen Protokoll, S. 5–6
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3
Wettingen AG Parlament
Kreditbegehren von Fr. 3'520'000.00 zum Neubau eines Provisoriums für Asylsuchende
Der Einwohnerrat genehmigt das Kreditbegehren von Fr. 3'520'000.00 (inkl. MwSt.) für den Neubau eines Provisoriums für bis zu 120 Asylsuchende auf der Zirkuswiese. Der Kanton mietet und betreibt die Anlage während fünf Jahren; die Ersatzabgaben für 2026 werden damit vermieden. Ein Zusatzantrag der SVP-Fraktion für eine zeitgleiche Projektierung am definitiven Standort untere Geisswies wird abgelehnt.
Angenommen Kredit CHF 3'520'000 Protokoll, S. 6–12
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4
Wettingen AG Parlament
Kreditabrechnung von Fr. 943'083.00 für die Sanierung der Klosterstrasse
Die Kreditabrechnung von Fr. 943'083.00 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und Strassenoberbausanierung der Klosterstrasse von Kanzlerrainstrasse bis Zollhausweg wird genehmigt; der Kredit wurde um 12,6 % unterschritten.
Angenommen Kredit CHF 943'083 Protokoll, S. 13
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Wettingen AG Parlament
Motion betreffend Revision des kommunalen Abwasserrechts (Regenwasserableitung); Rückzug
Die Motion von fünf WettiGrüen-Mitgliedern betreffend Revision des kommunalen Abwasserrechts bezüglich der Regenwasserableitung in die Kanalisation wird von den Motionären zurückgezogen; sie behalten sich eine überarbeitete Einreichung vor.
Reglemente Protokoll, S. 14
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6
Wettingen AG Parlament
Postulat betreffend öffentliche WC-Anlagen beim Wasserreservoir Scharten 2 und beim Fährli Lee
Das Postulat von Ursula Depentor und Sophie Bürgler (die Mitte) betreffend Errichtung von öffentlichen WC-Anlagen beim Wasserreservoir Scharten 2 / Grillstelle Mooshaldenstrasse und beim Fährli Lee wird trotz Ablehnungsantrag der SVP überwiesen.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 14–15
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7
Wettingen AG Parlament
Postulat Fraktion SVP betreffend Energiesparen im Kleinen
Das Postulat der SVP-Fraktion vom 26. Juni 2025 betreffend Energiesparen im Kleinen wird überwiesen; der Gemeinderat hatte die Entgegennahme zugesichert.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 16
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Wettingen AG Parlament
Postulat betreffend Einführung eines kernbasierten Stromwahlprodukts in der Grundversorgung der Energie Wettingen AG
Das Postulat von Peter Lütolf (SVP) betreffend Einführung eines kernbasierten Stromwahlprodukts in der Grundversorgung der Energie Wettingen AG wird mit 21:20 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Abgelehnt 21:20 Übrige Protokoll, S. 16–18
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8
Wettingen AG Parlament
Wiedererwägung: Postulat kernbasiertes Stromwahlprodukt; wiederholte Abstimmung
Auf Antrag von Heinrich Müller wird die Abstimmung zum Postulat betreffend ein kernbasiertes Stromwahlprodukt nach Bewilligung der Wiedererwägung wiederholt. Das Postulat wird mit 29:13 Stimmen bei einer Enthaltung erneut abgelehnt.
Abgelehnt 29:13 Übrige Protokoll, S. 21–22
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1
Wettingen AG Parlament
Rahmentarif über die Gebühren der Gemeinde Wettingen (Gebührentarif); Genehmigung
Der Einwohnerrat genehmigt einstimmig den aktualisierten Rahmentarif über die Gebühren der Gemeindeverwaltung, der Tarifräume nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festlegt. Die GPK hatte dem Rahmentarif mit 7 zu 0 zugestimmt.
Angenommen Reglemente Protokoll, S. 3–5
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2
Wettingen AG Parlament
Revision allgemeine Nutzungsplanung (ANUP), Gewässerraum; Genehmigung
Der Einwohnerrat genehmigt einstimmig die Teiländerung der Nutzungsplanung zur Festlegung des Gewässerraums, bestehend aus der Teiländerung des Bauzonen- und Kulturlandplans sowie der Ergänzung § 26bis BNO vom 28. Mai 2025. Damit werden die provisorischen Gewässerräume durch verbindliche ersetzt.
Angenommen Raumplanung Protokoll, S. 5–7
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3
Wettingen AG Parlament
Kreditbegehren von Fr. 1'000'000 für die Ersatzanschaffung eines Höhenrettungsfahrzeugs (HRF) für die Feuerwehr Wettingen
Der Einwohnerrat genehmigt mehrheitlich das Kreditbegehren von Fr. 1'000'000 inkl. MwSt. für die Ersatzbeschaffung eines Höhenrettungsfahrzeugs der Feuerwehr Wettingen. Die AGV subventioniert das Fahrzeug mit Fr. 300'000, die Abschreibungsdauer wird auf 20 Jahre festgelegt.
Angenommen Kredit CHF 1'000'000 Protokoll, S. 7–12
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4
Wettingen AG Parlament
Kreditbegehren von Fr. 1'936'000 für die Werkleitungs- und Oberbausanierung der Jurastrasse (Zentralstrasse bis Landstrasse)
Der Einwohnerrat weist das Kreditbegehren von Fr. 1'936'000 inkl. MwSt. für die Werkleitungs- und Oberbausanierung der Jurastrasse mit 24 Ja- zu 21 Nein-Stimmen zurück, nachdem der Rückweisungsantrag der Finanzkommission (4:2) in geheimer Abstimmung angenommen wurde. Kritikpunkte waren fehlendes Parkplatzkonzept, Kosten und Priorisierung.
Verschoben 24:21 Kredit CHF 1'936'000 Protokoll, S. 12–21
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5
Wettingen AG Parlament
Kreditabrechnung von Fr. 1'001'330.40 zur Erneuerung der Gebäudehülle und Umbau des Erdgeschosses an der Rigistrasse 10
Der Einwohnerrat genehmigt mehrheitlich die Kreditabrechnung von Fr. 1'001'330.40 inkl. MwSt. für die Erneuerung der Gebäudehülle und den Umbau des Erdgeschosses an der Rigistrasse 10, mit einer Überschreitung des 2022 bewilligten Kredits von Fr. 930'000 um Fr. 71'330.40 (7,65 %).
Angenommen Kredit CHF 1'001'330 Protokoll, S. 21–23