Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
1619 Beschlüsse aus 179 Protokollen von 42 Gemeinden (AG, BE, BL, FR, JU, LU, NE, SG, SZ, TG, TI, VD, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 42 von 2110 Gemeinden.
Beispiele: Kredit Schulhaus, Budget 2026, crédit piscine, plan d'affectation, piano regolatore, Motion
1619 Beschlüsse, neueste zuerst.
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509
Zürich ZH Parlament
Wahl eines Mitglieds in die SK PRD/SSD nach dem Rücktritt von Dr. David Garcia Nuñez
Gemäss Beschluss der Geschäftsleitung vom 17. August 2026 wird Isabel Maiorano (AL) für den Rest der Amtsdauer 2026–2028 in die SK PRD/SSD gewählt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 52
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510
Zürich ZH Parlament
Weisung: Volksinitiative «Mehr Wohnraum durch Aufstockung», Antrag auf Ungültigkeitserklärung
Der Stadtrat zieht die Weisung vom 27. November 2024 betreffend Antrag auf Ungültigkeitserklärung der Volksinitiative «Mehr Wohnraum durch Aufstockung» zurück.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 52
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4
Köniz BE Parlament
Teilrevision der Gemeindeordnung, Umsetzung Parlamentarische Initiative "Nachhaltiger Finanzhaushalt für Köniz"
Das Parlament lehnt in geheimer Abstimmung den Antrag der Finanzkommission ab, den Stimmberechtigten die Änderung der Gemeindeordnung (Art. 67a, 67b, 67c, 89a) mit Inkrafttreten per 1. Januar 2027 zur Abstimmung am 29. November 2026 zu unterbreiten. Damit ist die Abstimmung über die Botschaft obsolet.
Abgelehnt 15:22 Reglemente Protokoll, S. 4–37
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4
Köniz BE Parlament
Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion zur Teilrevision der Gemeindeordnung
Das Parlament lehnt den Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion ab, mit dem die Vorlage und die Botschaft mit diversen Aufträgen zur Überarbeitung an die Finanzkommission zurückgewiesen werden sollten.
Abgelehnt 4:35 Reglemente Protokoll, S. 31–33
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4
Köniz BE Parlament
Abänderungsantrag EVP-GLP-Mitte- und SVP-Fraktion zum neuen Art. 67b Abs. 4 GO
Der Abänderungsantrag, wonach bei finanzpolitischem Handlungsbedarf vorrangig Massnahmen auf der Aufwandseite umzusetzen sind, wird abgelehnt.
Abgelehnt 18:21 Reglemente Protokoll, S. 34–35
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5
Köniz BE Parlament
Parlamentarische Initiative "Nachhaltiger Finanzhaushalt für Köniz", Abschreibung
Nachdem die Umsetzungsvorlage abgelehnt wurde, schreibt das Parlament die Parlamentarische Initiative mit 29 zu 10 Stimmen ab.
Angenommen 29:10 Übrige Protokoll, S. 37–39
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6
Köniz BE Parlament
Reglement über die externe Finanzkontrolle - Umsetzung der Motion 2403
Das Parlament weist den Entwurf des Reglements über die externe Finanzkontrolle mit 20 zu 19 Stimmen mit zwölf Auflagen (u.a. erweiterte Prüfungskompetenzen, eigenständige Prüfinitiativen, Akteneinsichtsrecht, Verzicht auf das Koordinationsgremium) an den Gemeinderat zurück; die überarbeitete Vorlage ist spätestens im Mai 2027 vorzulegen.
Verschoben 20:19 Reglemente Protokoll, S. 40–58
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383
Zürich ZH Parlament
Weisung: Stiftung Zürcher Schulferien, Beiträge 2027–2030
Die Weisung des Schul- und Sportdepartements betreffend Beiträge an die Stiftung Zürcher Schulferien 2027–2030 wird der SK PRD/SSD zugewiesen.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 6
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384
Zürich ZH Parlament
Einzelinitiative von Vera Çelik betreffend städtische Tierarztpraxen mit Sozialtarif
Die Einzelinitiative betreffend städtische Tierarztpraxen mit Sozialtarif wird der SK SD zugewiesen.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 6
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385
Zürich ZH Parlament
Postulat: Stärkung der Hitzeminderung in der Altstadt
Der Stadtrat ist bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen; die FDP-Fraktion stellt den Ablehnungsantrag, womit das Geschäft vertagt wird.
Verschoben Übrige Protokoll, S. 6
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386
Zürich ZH Parlament
Postulat: Langfristige Sicherung der Quartierfunktion des Wilden Manns in Zürich-Hirslanden
Das Postulat zur langfristigen Sicherung der Quartierfunktion des Wilden Manns im Rahmen der geplanten Instandsetzung wird dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 6–7
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387
Zürich ZH Parlament
Postulat: Liegenschaft Landhus in Zürich-Seebach als Quartierbegegnungsort
Der Stadtrat ist bereit, das Postulat zur Nutzung der Liegenschaft Landhus als öffentlich zugänglichen Quartierbegegnungsort entgegenzunehmen; die Grüne-Fraktion stellt den Ablehnungsantrag, womit das Geschäft vertagt wird.
Verschoben Übrige Protokoll, S. 7
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388
Zürich ZH Parlament
Postulat: Digitale Plattform zur automatisierten Vorprüfung von Baugesuchen
Der Stadtrat ist bereit, das Postulat zur Einführung einer digitalen Plattform zur automatisierten Vorprüfung von Baugesuchen entgegenzunehmen; die AL-Fraktion stellt den Ablehnungsantrag, womit das Geschäft vertagt wird.
Verschoben Baubewilligung Protokoll, S. 7
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389
Zürich ZH Parlament
Postulat: Tiny Forests, Aufnahme in das Portfolio von Grün Stadt Zürich
Der Stadtrat ist bereit, das Postulat zur Aufnahme von Tiny Forests in das Portfolio von Grün Stadt Zürich entgegenzunehmen; die Die-Mitte-Fraktion stellt den Ablehnungsantrag, womit das Geschäft vertagt wird.
Verschoben Infrastruktur Protokoll, S. 7
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390
Zürich ZH Parlament
Postulat: Erhöhung der Unterstützungsbeiträge an das Altstadthaus
Der Stadtrat ist bereit, das Postulat zur Erhöhung der Unterstützungsbeiträge an das Altstadthaus entgegenzunehmen; die SVP-Fraktion stellt den Ablehnungsantrag, womit das Geschäft vertagt wird. Der zugehörige Dringlichkeitsantrag wird von 101 Ratsmitgliedern unterstützt (Quorum 63 gemäss Art. 124 Abs. 2 GeschO GR erreicht).
Verschoben Soziales Protokoll, S. 8
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391
Zürich ZH Parlament
Postulat: Sportanlage Neudorf, Erhöhung der Anzahl Materialkisten
Der Stadtrat ist bereit, das Postulat zur Erhöhung der Anzahl Materialkisten auf der Sportanlage Neudorf entgegenzunehmen; die AL-Fraktion stellt den Ablehnungsantrag, womit das Geschäft vertagt wird. Der Dringlichkeitsantrag wird von 82 Ratsmitgliedern unterstützt (Quorum erreicht).
Verschoben Infrastruktur Protokoll, S. 8
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392
Zürich ZH Parlament
Postulat: Sportzentrum Oerlikon, vorgängiger Umbau der Naturrasenplätze in Kunstrasenfelder
Der Dringlichkeitsantrag zum Postulat betreffend vorgängigen Umbau der zwei Naturrasenplätze des Sportzentrums Oerlikon in Kunstrasenfelder wird von 96 Ratsmitgliedern unterstützt; das Quorum von 63 Stimmen gemäss Art. 124 Abs. 2 GeschO GR ist erreicht.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 8–9
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393
Zürich ZH Parlament
Motion betreffend Konzeptförderung Tanz und Theater, Fristerstreckung
Die Frist zur Erfüllung der Motion GR Nr. 2023/321 betreffend die Verordnung über die Eckpunkte der Konzeptförderung für Tanz und Theater wird um zwölf Monate bis zum 28. September 2027 verlängert. Der Antrag des Stadtrats wird mit 117 gegen 0 Stimmen angenommen.
Angenommen 117:0 Soziales Protokoll, S. 9
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394
Zürich ZH Parlament
Motion betreffend Erhöhung des Rahmenkredits Tanz und Theater, Fristerstreckung
Die Frist zur Erfüllung der Motion GR Nr. 2023/381 betreffend substanzielle Erhöhung des Rahmenkredits Tanz und Theater ab der zweiten Sechsjahresperiode wird um zwölf Monate bis zum 28. September 2027 verlängert. Der Antrag des Stadtrats wird mit 77 gegen 40 Stimmen angenommen.
Angenommen 77:40 Soziales Protokoll, S. 9–10
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395
Zürich ZH Parlament
Motion betreffend Pilotprojekt 35-Stunden-Woche im Schichtbetrieb, Fristerstreckung
Der Rat lehnt den Antrag des Stadtrats auf sofortige materielle Behandlung und weitere Fristerstreckung mit 22 gegen 97 Stimmen ab; die Weisung wird der SK FD überwiesen.
Angenommen 22:97 Personal Protokoll, S. 10