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Beschlüsse der Schweizer Gemeinden

1619 Beschlüsse aus 179 Protokollen von 42 Gemeinden (AG, BE, BL, FR, JU, LU, NE, SG, SZ, TG, TI, VD, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 42 von 2110 Gemeinden.

Beispiele: Kredit Schulhaus, Budget 2026, crédit piscine, plan d'affectation, piano regolatore, Motion

1619 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. 396

    Zürich ZH Parlament

    Motion betreffend Zuweisung der Entschädigungen aus Stadtratsmandaten, 2. Fristerstreckung

    Die Frist zur Erfüllung der Motion GR Nr. 2023/407 betreffend Zuweisung der Entschädigungen aus Stadtratsmandaten an die Stadtkasse und Anpassung der VVD wird um weitere sechs Monate bis zum 13. März 2027 verlängert. Der Antrag des Stadtrats wird mit 78 gegen 40 Stimmen angenommen.

    Angenommen 78:40 Reglemente Protokoll, S. 10–11

  2. 398

    Zürich ZH Parlament

    Nachtragskredite I. Serie 2026

    Der Rat bewilligt unter Ausschluss des Referendums und mit qualifiziertem Mehr gemäss Ausgabenbremse die ordentlichen Nachtragskredite I. Serie 2026 von total 14 389 700 Franken (Erfolgsrechnung 11 216 000, Investitionsrechnung 3 173 700) nach RPK-Änderungen sowie die Kreditübertragungen (Total 0). Schlussabstimmung mit 97 gegen 14 Stimmen.

    Angenommen 97:14 Budget und Rechnung CHF 14'389'700 Protokoll, S. 11–15

  3. 399

    Zürich ZH Parlament

    Tertialbericht I/2026 der Organisationseinheiten mit Globalbudget

    Die Tertialberichte I/2026 der Organisationseinheiten mit Globalbudget werden zur Kenntnis genommen; die beantragte Globalbudget-Ergänzung von 100 000 Franken (Geo-Informationssysteme und Vermessung) wird mit qualifiziertem Mehr gemäss Ausgabenbremse bewilligt (109 gegen 0 Stimmen).

    Angenommen 109:0 Budget und Rechnung CHF 100'000 Protokoll, S. 15–16

  4. 400

    Zürich ZH Parlament

    Aufhebung der Verordnung über das Taxiwesen (Taxiverordnung)

    Die Verordnung über das Taxiwesen vom 8. Juli 2009 (AS 935.460) wird rückwirkend per 1. Januar 2026 aufgehoben. Der Rat stimmt mit 114 gegen 0 Stimmen zu.

    Angenommen 114:0 Reglemente Protokoll, S. 16–17

  5. 401

    Zürich ZH Parlament

    Pilotprojekt Geothermiekraftwerk Haute-Sorne, Phase 2, Zusatzkredit

    Unter Vorbehalt des Einstiegs der AEW Energie AG in die Geo-Energie Jura SA werden die bewilligten neuen einmaligen Ausgaben von 9 300 000 Franken um 2 325 000 auf 6 975 000 Franken gesenkt und ein Zusatzkredit von 13 025 000 Franken für die Phase 2 des Pilotprojekts Geothermiekraftwerk Haute-Sorne bewilligt; die neuen einmaligen Ausgaben steigen auf total 20 000 000 Franken. Abstimmung mit 114 gegen 0 Stimmen.

    Angenommen 114:0 Kredit CHF 13'025'000 Protokoll, S. 17–18

  6. 402

    Zürich ZH Parlament

    Dringliches Postulat: Rettung des «Imbiss Riviera» am Bellevue

    Das in Textänderung (Ausschreibung für die künftige Nutzung des Standorts, Weiterführung durch den bisherigen Betreiber) geänderte dringliche Postulat zur Rettung des Imbiss Riviera am Bellevue wird dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen; Abstimmung mit 46 gegen 20 Stimmen bei 48 Enthaltungen.

    Angenommen 46:20 Übrige Protokoll, S. 18–19

  7. 422

    Zürich ZH Parlament

    Dringliche Motion: Breitere fachliche Zusammensetzung des Baukollegiums und Beachtung der Corporate Governance

    Die Dringliche Motion 2026/175 wird trotz Ablehnung der Entgegennahme durch den Stadtrat mit 79 gegen 40 Stimmen (0 Enthaltungen) dem Stadtrat überwiesen.

    Angenommen 79:40 Übrige Protokoll, S. 2

  8. 423

    Zürich ZH Parlament

    Motion: Lohnanpassung oder Funktionsstufenerhöhung für pflegerische und betreuerische Assistenzberufe

    Die Motion 2025/376 wird in das Postulat GR Nr. 2026/388 umgewandelt und mit 79 gegen 37 Stimmen (0 Enthaltungen) dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.

    Angenommen 79:37 Personal Protokoll, S. 3

  9. 422

    Zürich ZH Parlament

    Dringliche Motion: Breitere fachliche Zusammensetzung des Baukollegiums und Beachtung der Corporate Governance

    Der Gemeinderat überweist die Dringliche Motion 2026/175 zur breiteren fachlichen Zusammensetzung des Baukollegiums und zur Corporate Governance mit 79 gegen 40 Stimmen dem Stadtrat. Der Stadtrat hatte die Entgegennahme als Motion abgelehnt, die Motion wurde dennoch überwiesen.

    Angenommen 79:40 Übrige Protokoll, S. 3–6

  10. 423

    Zürich ZH Parlament

    Motion: Lohnanpassung oder Funktionsstufenerhöhung für pflegerische und betreuerische Assistenzberufe

    Die Motion 2025/376 zur Entlöhnung der pflegerischen und betreuerischen Assistenzberufe wird in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat GR Nr. 2026/388 wird mit 79 gegen 37 Stimmen dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.

    Angenommen 79:37 Personal Protokoll, S. 7–11

  11. 424

    Zürich ZH Parlament

    Motion: Aufbau von städtischen ambulanten «Permanencen»

    Die Motion 2025/477 zum Aufbau städtischer ambulanter Permanencen wird in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat GR Nr. 2026/389 wird mit 71 gegen 47 Stimmen dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.

    Angenommen 71:47 Soziales Protokoll, S. 11–21

  12. 426

    Zürich ZH Parlament

    Motion: Förderung der haus- und kinderärztlichen Fachpersonen sowie weiterer ambulanter akutsomatischer Leistungserbringender

    Die Motion 2025/479 zur Förderung der haus- und kinderärztlichen Grundversorgung wird in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat GR Nr. 2026/391 wird mit 64 gegen 54 Stimmen dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.

    Angenommen 64:54 Soziales Protokoll, S. 21–22

  13. 427

    Zürich ZH Parlament

    Postulat: Sicherstellung des Zugangs zur medizinischen Versorgung für die gesamte Bevölkerung der Stadt

    Das Postulat 2025/483 der SP-Fraktion zur Sicherstellung des Zugangs zur medizinischen Versorgung wird trotz Ablehnungsantrag der SVP-Fraktion mit 64 gegen 54 Stimmen dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.

    Angenommen 64:54 Soziales Protokoll, S. 22

  14. 2

    Zürich ZH Parlament

    Stiftung Zürcher Schulferien, Beiträge 2027–2030

    Die Weisung des Schul- und Sportdepartements betreffend Beiträge an die Stiftung Zürcher Schulferien 2027–2030 wird der Sachkommission PRD/SSD zugewiesen.

    Angenommen Schule und Bildung Protokoll, S. 7

  15. 3

    Zürich ZH Parlament

    Einzelinitiative betreffend städtische Tierarztpraxen mit Sozialtarif, Ablehnung

    Die Weisung zur Einzelinitiative betreffend städtische Tierarztpraxen mit Sozialtarif (Ablehnung) wird der Sachkommission Sicherheitsdepartement zugewiesen.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 7

  16. 4

    Zürich ZH Parlament

    Postulat: Stärkung der Hitzeminderung in der Altstadt

    Das Postulat zur Stärkung der Hitzeminderung in der Altstadt wird nach Stellung eines Ablehnungsantrags der FDP-Fraktion vertagt.

    Verschoben Übrige Protokoll, S. 7

  17. 5

    Zürich ZH Parlament

    Postulat: Langfristige Sicherung der Quartierfunktion des Wilden Manns in Zürich-Hirslanden

    Das Postulat zur langfristigen Sicherung der Quartierfunktion des Wilden Manns in Zürich-Hirslanden wird dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 7–8

  18. 6

    Zürich ZH Parlament

    Postulat: Liegenschaft Landhus in Zürich-Seebach als Quartierbegegnungsort

    Das Postulat zur Nutzung der Liegenschaft Landhus in Zürich-Seebach als öffentlich zugänglichen Quartierbegegnungsort wird nach einem Ablehnungsantrag der Grüne-Fraktion vertagt.

    Verschoben Übrige Protokoll, S. 8

  19. 7

    Zürich ZH Parlament

    Postulat: Digitale Plattform zur automatisierten Vorprüfung von Baugesuchen

    Das Postulat zur Einführung einer digitalen Plattform zur automatisierten Vorprüfung von Baugesuchen wird nach einem Ablehnungsantrag der AL-Fraktion vertagt.

    Verschoben Übrige Protokoll, S. 8

  20. 8

    Zürich ZH Parlament

    Postulat: Tiny Forests, Aufnahme in das Portfolio von Grün Stadt Zürich

    Das Postulat zur Aufnahme von Tiny Forests in das Portfolio von Grün Stadt Zürich wird nach einem Ablehnungsantrag der Die Mitte-Fraktion vertagt.

    Verschoben Infrastruktur Protokoll, S. 8