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Beschlüsse der Schweizer Gemeinden

1619 Beschlüsse aus 179 Protokollen von 42 Gemeinden (AG, BE, BL, FR, JU, LU, NE, SG, SZ, TG, TI, VD, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 42 von 2110 Gemeinden.

Beispiele: Kredit Schulhaus, Budget 2026, crédit piscine, plan d'affectation, piano regolatore, Motion

1619 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. 9

    Zürich ZH Parlament

    Postulat: Erhöhung der Unterstützungsbeiträge an das Altstadthaus

    Das Postulat zur Erhöhung der Unterstützungsbeiträge an das Altstadthaus und zur Stärkung der soziokulturellen Versorgung der Altstadt wird nach einem Ablehnungsantrag der SVP-Fraktion vertagt; die Dringlicherklärung wurde von 101 Ratsmitgliedern unterstützt.

    Verschoben Soziales Protokoll, S. 9

  2. 10

    Zürich ZH Parlament

    Postulat: Sportanlage Neudorf, Erhöhung der Anzahl Materialkisten

    Das Postulat zur Erhöhung der Anzahl Materialkisten in der Sportanlage Neudorf wird nach einem Ablehnungsantrag der AL-Fraktion vertagt; die Dringlicherklärung wurde von 82 Ratsmitgliedern unterstützt.

    Verschoben Infrastruktur Protokoll, S. 9

  3. 12

    Zürich ZH Parlament

    Motion Nabholz/Bögli: Konzeptförderung Tanz und Theater, Fristerstreckung

    Die Frist zur Erfüllung der Motion GR Nr. 2023/321 betreffend die Verordnung über die Eckpunkte der Konzeptförderung für Tanz und Theater wird um zwölf Monate bis zum 28. September 2027 verlängert.

    Angenommen 117:0 Soziales Protokoll, S. 9–10

  4. 13

    Zürich ZH Parlament

    Motion der Grüne-, SP- und AL-Fraktionen: Rahmenkredit Tanz und Theater, Fristerstreckung

    Die Frist zur Erfüllung der Motion GR Nr. 2023/381 betreffend substanzielle Erhöhung des Rahmenkredits Tanz und Theater wird um zwölf Monate bis zum 28. September 2027 verlängert.

    Angenommen 77:40 Soziales Protokoll, S. 10–11

  5. 14

    Zürich ZH Parlament

    Motion 35-Stunden-Woche im Schichtbetrieb, weitere Fristerstreckung

    Der Rat lehnt den Antrag des Stadtrats auf weitere Fristerstreckung der Motion GR Nr. 2022/287 betreffend Pilotprojekt 35-Stunden-Woche mit 22 gegen 97 Stimmen ab und weist die Weisung an die Sachkommission Finanzdepartement über.

    Angenommen 22:97 Personal Protokoll, S. 11–12

  6. 15

    Zürich ZH Parlament

    Motion AL-Fraktion: Zuweisung der Entschädigungen aus Stadtratsmandaten, 2. Fristerstreckung

    Die Frist zur Erfüllung der Motion GR Nr. 2023/407 betreffend Zuweisung der Entschädigungen aus Stadtratsmandaten an die Stadtkasse und Anpassung der VVD wird um sechs Monate bis zum 13. März 2027 verlängert.

    Angenommen 78:40 Reglemente Protokoll, S. 12–13

  7. 17

    Zürich ZH Parlament

    Finanzverwaltung, Nachtragskredite I. Serie 2026

    Der Rat bewilligt unter Ausschluss des Referendums und mit qualifiziertem Mehr gemäss Ausgabenbremse ordentliche Nachtragskredite I. Serie 2026 von total 14 389 700 Franken sowie Kreditübertragungen; Anträge auf Streichung des Nachtragskredits für die Stiftung BlueLion (450 000 Fr.) und die Fachstelle Erinnerungskultur (178 000 Fr.) werden abgelehnt, zwei weitere Kredite (100 000 Fr. bzw. 113 000 Fr.) werden auf Antrag der RPK gestrichen.

    Angenommen 97:14 Kredit CHF 14'389'700 Protokoll, S. 15–23

  8. 18

    Zürich ZH Parlament

    Tertialbericht I/2026 der Organisationseinheiten mit Globalbudget

    Die Tertialberichte I/2026 der Organisationseinheiten mit Globalbudget werden zur Kenntnis genommen; zudem wird mit qualifiziertem Mehr gemäss Ausgabenbremse eine ordentliche Globalbudgetergänzung von 100 000 Franken für Geomatik + Vermessung bewilligt.

    Angenommen 109:0 Budget und Rechnung CHF 100'000 Protokoll, S. 23–24

  9. 19

    Zürich ZH Parlament

    Aufhebung der Verordnung über das Taxiwesen (Taxiverordnung)

    Die Verordnung über das Taxiwesen vom 8. Juli 2009 wird rückwirkend per 1. Januar 2026 aufgehoben, da die Regelungen mit dem kantonalen PTLG hinfällig geworden sind.

    Angenommen 114:0 Reglemente Protokoll, S. 25

  10. 20

    Zürich ZH Parlament

    Pilotprojekt Geothermiekraftwerk Haute-Sorne, Phase 2, Zusatzkredit

    Unter Vorbehalt des Einstiegs der AEW Energie AG werden die bewilligten Ausgaben für die Beteiligung an der Geo-Energie Jura SA auf 6 975 000 Franken gesenkt und ein Zusatzkredit von 13 025 000 Franken für die Phase 2 des Pilotprojekts Geothermiekraftwerk Haute-Sorne bewilligt; die neuen einmaligen Ausgaben betragen total 20 000 000 Franken.

    Angenommen 114:0 Kredit CHF 13'025'000 Protokoll, S. 26–28

  11. 21

    Zürich ZH Parlament

    Dringliches Postulat: Rettung des «Imbiss Riviera» am Bellevue

    Das in Textänderung angenommene dringliche Postulat, das den Stadtrat auffordert zu prüfen, wie der Imbiss Riviera am Bellevue und das Bistro & Grill am See gerettet werden können, die Ausschreibung unverzüglich einzuleiten und den bisherigen Betrieb bis zum Abschluss des Verfahrens weiterzuführen, wird mit 46 gegen 20 Stimmen (bei 48 Enthaltungen) dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.

    Angenommen 46:20 Übrige Protokoll, S. 28–32

  12. 15

    Interlaken BE Parlament

    Jahresrechnung 2025

    Der Grosse Gemeinderat genehmigt die Jahresrechnung 2025 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 5'680'084.59 und Nettoinvestitionen von CHF 3'067'428.60; Nachkredite gemäss Ziff. 1.1.6 betragen CHF 2'207'515.42. Die Abstimmung erfolgt einstimmig.

    Angenommen Budget und Rechnung CHF 5'680'085 Protokoll, S. 1–3

  13. 16

    Interlaken BE Parlament

    Wahl des Rechnungsprüfungsorgans 2027 bis 2030

    Die BDO AG wird gestützt auf Art. 22b Abs. 2 des Geschäftsreglements ohne Ausschreibungsverfahren als Rechnungsprüfungsorgan für die Jahresrechnungen 2027 bis 2030 bestätigt. Der Beschluss erfolgt einstimmig.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 4

  14. 1

    St. Gallen SG Parlament

    Ersatzwahl in die Bildungskommission; Wahlvorschlag der Fraktion SP/JUSO/PFG

    Alice Froidevaux wird per 30. Juni 2026 für den Rest der Amtsdauer 2025–2028 als Mitglied der Bildungskommission gewählt.

    Angenommen 55:0 Wahlen Protokoll, S. 3

  15. 2.1

    St. Gallen SG Parlament

    Nachtragskredit öffentlicher Verkehr, CHF 30'000

    Der Nachtragskredit von CHF 30'000 für Beiträge an öffentliche Verkehrsmittel wird genehmigt.

    Angenommen 55:0 Kredit CHF 30'000 Protokoll, S. 3–4

  16. 2.2

    St. Gallen SG Parlament

    Nachtragskredit Sekretariat und Dienste, CHF 4'000

    Der Nachtragskredit von CHF 4'000 für übrigen Personalaufwand des Sekretariats und der Dienste wird genehmigt.

    Angenommen 55:0 Kredit CHF 4'000 Protokoll, S. 3–4

  17. 2.3

    St. Gallen SG Parlament

    Nachtragskredit Altstadt-, Ortsbild- und Denkmalpflege, CHF 270'000

    Der Nachtragskredit von CHF 270'000 für Beiträge an Gemeinwesen und Dritte in der Altstadt-, Ortsbild- und Denkmalpflege wird genehmigt.

    Angenommen 54:0 Kredit CHF 270'000 Protokoll, S. 3–4

  18. 2.4

    St. Gallen SG Parlament

    Nachtragskredit Stadtparlament und parlamentarische Kommissionen, CHF 40'800

    Der Nachtragskredit von CHF 40'800 für Spesenentschädigungen des Stadtparlaments und der parlamentarischen Kommissionen wird genehmigt.

    Angenommen 56:0 Kredit CHF 40'800 Protokoll, S. 3–4

  19. 3

    St. Gallen SG Parlament

    Rechnung der Stadt St.Gallen 2025: Genehmigung

    Die Jahresrechnung der Stadt St.Gallen für 2025 wird genehmigt. Der Beschluss untersteht gemäss Art. 8 Abs. 1 Ziff. 4 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum.

    Angenommen 57:1 Budget und Rechnung Protokoll, S. 4–7

  20. 4.1

    St. Gallen SG Parlament

    Berichterstattung Motionen und Postulate 2026: Abschreibung (Ziffer 1)

    Es werden keine parlamentarischen Vorstösse als erledigt abgeschrieben; Ziffer 1 des Berichts wird zur Kenntnis genommen bzw. genehmigt.

    Angenommen 56:0 Übrige Protokoll, S. 7–8